Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Koalition verschärft Belastungen für die Pharmaindustrie

(Berlin9 - Die bekannt gewordenen Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärfen die Belastungen für die pharmazeutische Industrie erheblich. Zusätzliche Eingriffe bei Erstattung und Preisbildung schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland weiter. Aus Sicht des vfa sendet das Gesetz damit ein Signal, das Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion erschwert.

„Was jetzt beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz passiert, ist so einfach wie mutlos: Eine Zukunftsbranche soll ein marodes System finanzieren, weil die Politik sich vor nötigen Reformen und unbequemen Entscheidungen drückt. Im parlamentarischen Verfahren wurden Patientinnen und Patienten entlastet, Krankenhäuser geschont – und bei der Pharmaindustrie wird an drei Stellen gleichzeitig draufgeschlagen. Das ist keine technische Korrektur. Das ist eine politische Entscheidung über die Zukunft einer der wenigen Hightechbranchen, die das Land noch hat“, sagt Han Steutel, Präsident des vfa.

Die Änderungsanträge sehen unter anderem einen höheren Herstellerabschlag, verschärfte Preis-Mengen-Regelungen sowie weitere Einschränkungen bei der Erstattung von Impfstoffen vor. Damit verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für innovative Arzneimittel in Deutschland weiter. Angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Forschung, Entwicklung und Produktion ist dies aus Sicht des vfa ein falsches Signal.

„Die pharmazeutische Industrie hält Menschen gesund – sie schafft Jobs mit Zukunft. Unternehmen, die heute über Forschungsstandorte und Produktionsanlagen entscheiden, tun das auf Sicht von Jahren. Wer die Investitionsrechnung für Deutschland so systematisch verschlechtert, wird das in konkreten Entscheidungen sehen – und diese lassen sich nicht mehr umkehren. Es gibt Abgeordnete und andere politische Entscheidungsträger, die das verstanden haben und mit viel Einsatz für Verbesserungen gekämpft haben. Sie wollen Forschung, Produktion und gute Arbeit in Deutschland stärken. Das verdient Respekt. Leider konnten sie sich nicht durchsetzen. Vergangene Woche hat die Koalition die pharmazeutische Industrie als Zukunftsbranche hervorgehoben, die konsequent gefördert werden soll. Was nun passiert, ist das Gegenteil. Das ist nicht nur unambitioniert, sondern auch fahrlässiger Standortverschleiß“, so Steutel.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Jochen Stemmler, Pressesprecher(in) Politik, Charlottenstr. 59, 10117 Berlin, Telefon: 030 206040