Ärztetag beendet: Zusammenfassung

(Köln) - Der Deutsche Ärztetag verurteilt die Abschiebung kranker und behandlungsbedürftiger Opfer von Folterungen. Die Flüchtlinge sollten einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, solange ärztliche Gutachten zeigten, dass sie wegen der erlittenen Folter und Verfolgung behandlungsbedürftig seien.

Die Begutachtung müsse - so die Forderung des Ärzteparlaments - von unabhängigen Ärzten vorgenommen werden, die mit so genannten posttraumatischen Belastungsstörungen nachweisbar vertraut seien: Schließlich komme es immer wieder vor, dass Flüchtlinge abgeschoben würden, deren Behandlungsbedürftigkeit nicht erkannt worden sei. Zugleich verurteilte der Deutsche Ärztetag Prozesse gegen Ärzte im Ausland, die nichts anderes täten, als Opfer von Folterungen zu behandeln.

Freizeitlärm: Pegelbegrenzungen gesetzlich durchsetzen
Der Ärztetag fordert die Spielzeughersteller, die Elektronikindustrie und das Gastgewerbe auf, durch freiwillige Lärmpegelbegrenzungen den Freizeitlärm zu reduzieren. Die Betroffenen und Verantwortlichen einer in der Freizeit erworbenen Gehörschädigung müssten über die Folgen aufgeklärt werden. Solange derartige Schritte nicht nachhaltig greifen, fordern die Delegierten den Gesetzgeber auf, Lärmpegelbegrenzungen in der Freizeit gesetzlich durchzusetzen. Zur Begründung führte das Ärzteparlament an, dass in Deutschland ca. 16 Millionen Menschen an massiven Hörstörungen leiden; jeder vierte Jugendliche sei schwerhörig. Wissenschaftler schätzen, dass ein Drittel der Jugendlichen mit spätestens 50 Jahren auf Grund von Freizeitlärm ein Hörgerät benötigen wird. Wesentliche Ursache der Hörschädigungen sind die Benutzung von sehr lautem Kinderspielzeug, Feuerwerkskörpern und tragbaren Musikabspielgeräten sowie Diskothekenlärm und überlaute Musik-Großveranstaltungen.

Ernährungsstörungen verursachen Kosten in mehrfacher Milliardenhöhe
Die Ärzteschaft zeigt sich besorgt darüber, dass trotz vielfältiger Bemühungen ernährungsabhängige chronische Krankheiten nach wie vor in der Bevölkerung weit verbreitet sind. So seien beispielsweise 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung übergewichtig. Maßnahmen zur Verhütung einer solchen krankhaften Übergewichtigkeit (Adipositas) würden aber nicht ausreichend unterstützt. Dabei sei Ernährungsmedizin in hohem Maße wirkungsvoll, bereits 2000 Ärzte hätten sich in diesem Bereich bereits fortgebildet, heißt es in einer Entschließung des Deutschen Ärztetages. Die Delegierten fordern daher die für die ambulante und stationäre Versorgung verantwortlichen Vertragspartner auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass medizinischer Sachverstand effizient eingesetzt und adäquat vergütet wird. In Deutschland lägen die Kosten für ernährungsabhängige Krankheiten und krankheitsbedingte Ernährungsstörungen bei ca. 83,5 Milliarden DM, schätzt der Ärztetag.

Unterbindung der Ausbeutung von jungen Krankenhausärzten
Grobe Verstöße gegen das schon seit 1996 geltende Arbeitszeitgesetz in den Krankenhäusern sind nach wie vor an der Tagesordnung. Das hat der Ärztetag kritisiert und Krankenhausträger, Verwaltungsdirektoren, Chefärzte sowie auch die Aufsichtsbehörden der Länder aufgefordert, die Ausbeutung insbesondere junger angestellter Ärztinnen und Ärzte zu unterbinden. Die Situation der jüngeren Ärzte in den Krankenhäusern sei bedrückend und nicht mehr tolerabel. Willkürlich befristete Arbeitsverträge, Erfüllung von Weiterbildungsleistungen außerhalb der regulären Arbeitszeit und eine Reduzierung der Arztstellen auf Grund der Budgetierung führten bei vielen Ärztinnen und Ärzten zu einer unerträglichen Arbeitsbelastung sowie zahllosen unbezahlten Überstunden. Deshalb bedürfe es der Intervention der verantwortlichen Stellen, diese unhaltbaren Zustände zu ändern, die nicht nur das Berufs- sondern auch das Familienleben stark belasten, so die Delegierten.

Einführung eines kompletten Fallpauschalen-Systems in Krankenhäusern
Der Ärztetag appelliert an die gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Privaten Krankenversicherer bei der Grundsatzentscheidung über ein neues pauschalierendes Vergütungssystem in den Krankenhäusern sicherzustellen, dass ein solches Entgeltsystem
- eine leistungsgerechte Vergütung der Krankenhausleistung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation gewährleistet,
- unter der stringenten sektoralen Budgetierung nicht als Budget-Verteilungsinstrument missbraucht wird und
- in ausreichendem Maße individuelle Leistungskomponenten der Krankenhäuser vorsieht.

Die Bundesärztekammer müsse baldmöglichst in die bis zum 30. Juni 2000 zu treffende Entscheidung über die Grundstrukturen des Fallpauschalen-Systems eingebunden werden, fordert das Ärzteparlament.

Verstärkte Einführung von Arbeitszeitmodellen in Krankenhäusern
Die Delegierten des 103. Deutschen Ärztetages in Köln haben sich dafür ausgesprochen, verstärkt differenzierende Arbeitszeitmodelle in den Abteilungen der Krankenhäuser einzuführen. "Beispiele belegen, dass Teilzeitarbeit praktikabel und effektiv ist und weder zu einer relevanten Kostensteigerung noch zu einem verminderten Arbeitseinsatz führt", heißt es in einem Beschluss der Delegierten.

Angleichung der Vergütung in den neuen Bundesländern
Die Leistungen der ostdeutschen Ärzte sind nicht geringer zu bewerten als die Leistungen anderer Beratungsberufe. Trotzdem müssen die ostdeutschen Ärzte einen Abschlag von 14 Prozent gegenüber ihren westdeutschen Kollegen hinnehmen. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung sei dieser Vergütungsabschlag-Ost nach der Gebührenordnung für Ärzte endlich zu beseitigen und die eklatante Diskriminierung ostdeutscher Ärzte zu beenden, fordert der Ärztetag.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesärztekammer, Herbert-Lewin-Str. 1, 50931 Köln, Tel.: (0221) 4004-0, Fax: (0221) 4004-380