AgV fordert Netzwerk für mehr Lebensmittelsicherheit

(Bonn) - Um Lebensmittelskandale wie BSE oder Dioxinrückstände in Futtermitteln künftig wirksamer bekämpfen zu können, hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) ein europaweites Netzwerk für mehr Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit gefordert. "Ein erster wichtiger Baustein für ein solches Netz kann die von der EU-Kommission geplante Behörde zur Lebensmittelsicherheit sein", sagte die AgV-Geschäftsführerin Anne-Lore Köhne bei einer Tagung zu "Lebensmittelsicherheit und das Weißbuch der EU-Kommission" in Berlin.

Die Hauptaufgabe der europäischen Behörde, die von der EU-Kommission in ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen wird, sollte nach Meinung von Köhne, die auch Präsidentin des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC in Brüssel ist, die europaweite Risikoanalyse und Bewertung sein. Die Risikokommunikation, die das Weißbuch ebenfalls bei der geplanten Behörde ansiedelt, sollte in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucherverbänden erfolgen. "Es erstaunt uns sehr, dass das Weißbuch die Verbraucherorganisationen an dieser Stelle nicht einmal erwähnt," kritisierte Köhne. Die Verbraucherverbände sind in der Bevölkerung als glaubwürdig anerkannt und verfügen über langjährige Erfahrungen in Sachen Aufklärung und Information. Ihre Kompetenz kann durch eine Zusammenarbeit mit der neuen Behörde noch weiter erhöht werden. Sie außen vor zu lassen, wäre ein fataler Fehler, so die AgV-Geschäftsführerin.

Die Politiker in Bund und Land forderte Köhne auf, weitere Mittelkürzungen für die Verbraucherarbeit im Ernährungsbereich zu verhindern. Wenn die Politik ihr Ziel, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Lebensmitteln zu stärken, ernst nimmt, muss sie die Verbraucherorganisationen besser ausstatten als dies in den vergangenen Jahren der Fall war, so Köhne.

Gleiches gelte für die Ausstattung der Lebensmittelüberwachung. Die zuständigen Überwachungsbehörden sind nach Einschätzung der AgV in den meisten Bundesländern personell unterbesetzt. Köhne verlangte zudem die Einsetzung einer Sonderkommission zum Aufdecken krimineller Methoden. "Unsere Analyse der Lebensmittelskandale der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass häufig kriminelle Täuschungsmanöver Ursache von Skandalen sind, die gravierende gesundheitliche Gefährdungen darstellen", so Köhne. Eine Privatisierung der Überwachungsbehörden, wie sie beispielsweise bereits in Bayern gängige Praxis ist, sei dagegen der falsche Weg und werde eher zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den Verbrauchern führen.

Die AgV hält darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Institutionen im Bereich Lebensmittelsicherheit für notwendig. Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und die verschiedenen Bundesforschungsanstalten sind in erster Linie dem Ressort verpflichtet, dem sie jeweils zugeordnet sind. "Verbraucherinteressen spielen hier oft nur eine untergeordnete Rolle", so Köhne. Wichtig sei, dass alle Beteiligten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auf hohem Niveau vernetzt arbeiten und sich dabei mehr als bisher dem gesundheitlichen Verbraucherschutz verpflichtet fühlen. Das setze gegenüber den Verbraucherverbänden mehr Bereitschaft zur Kooperation voraus.

"Zukünftig brauchen wir ein Netzwerk zwischen europäischer Lebensmittelbehörde und den nationalen Forschungseinrichtungen", stellte Köhne fest. Die AgV-Geschäftsführerin schlug eine arbeitsteilige Vorgehensweise vor. Dann könnte der eine EU-Mitgliedsstaat sich beispielsweise schwerpunktmäßig um die Fischwirtschaft kümmern, ein anderer die Risikoforschung in Sachen Getreide vorantreiben und ein drittes Land könnte sich verstärkt mit der Sicherheit von Rindfleisch und der BSE-Forschung befassen. Auf diese Weise könnten Kapazitäten gebündelt, Synergieeffekte genutzt und die Effizienz der Risikoanalyse und -bewertung nachhaltig verbessert werden, so die AgV.

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