Pressemitteilung |

Schnelle und umweltgerechte Lösung bei Elektronikschrott-Richtlinie

(Berlin) - Für eine schnelle umweltgerechte Lösung der Elektronikschrott-Problematik setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ein. Gab das Votum des Europäischen Parlaments zwischenzeitlich Anlass zur Vorfreude, so wurde diese durch die jüngste Entscheidung des EU-Umweltministerrates wieder erheblich gedämpft. Dieser hat am 8. Juni einen Gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf einer europäischen Elektronikschrott-Richtlinie verabschiedet, der in wesentlichen Punkten hinter dem Votum des Europäischen Parlaments zurückbleibt.

Nun deutet sich ein zeitaufwendiges Vermittlungsverfahren an. "Damit wird die Lösung eines gravierenden Umweltproblems weiter vertagt," so VZBV-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Besonders enttäuschend, so Müller weiter, sei die Ablehnung eines "Wegwerfverbots" für ausgediente Waschmaschinen und Computer durch den Ministerrat. Dieser hatte Anfang des Monats lediglich für eine unverbindliche Sammelquote von durchschnittlich 4 Kilo Elektronikgeräte-Schrott pro Kopf und Jahr in der EU votiert, während das Parlament generell Elektronikschrott wegen giftiger Inhaltsstoffe von Deponien und Verbrennungsanlagen fernhalten wollte.

Zweiter Problempunkt für die Verbraucherschützer ist die "weiche" Positionierung des Ministerrats in der Frage der Produzentenverantwortung. Um das Interesse der Hersteller an einer umweltverträglicheren Bauweise der Geräte zu fördern, müsste jeder Produzent für die Verwertung der eigenen Geräte finanziell gerade stehen. Kollektive Systeme, welche die Minister nicht explizit ausgeschlossen haben, ermuntern dagegen zum Trittbrettfahren und hemmen die gewünschten Innovationen, kritisiert VZBV-Vorstand Edda Müller. Sie erwartet allerdings, dass die auch von einzelnen Elektrobranchen befürworteten Entsorgungskartelle am Widerspruch der Wettbewerbshüter scheitern. Jedenfalls beäugt das Bundeskartellamt seit dem Sündenfall "Duales System für Verpackungsabfälle" Entsorgungsmonopole äußerst kritisch.

Derzeit fallen in der EU 6 Mio. Tonnen Abfälle aus ausgedienten Elektro- und Elektronikgeräten an, die neben verwertbaren Materialien und Bauteilen auch giftige Schwermetalle oder Flammschutzmittel enthalten. Neben dem Verbot dieser umwelt- und gesundheitsschädlichen Bestandteile, das ab 2007 gelten soll, fordert die Verbraucherlobby die Verpflichtung der Hersteller, eine umweltgerechte Verwertung bzw. Entsorgung ihrer Geräte zu gewährleisten. Obwohl die Ökoprobleme dieser Abfälle seit Jahrzehnten bekannt sind, ist die Politik sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland, wo eine Elektronikschrott-Verordnung seit 10 Jahren nicht aus dem Entwurfsstadium herausgekommen ist, bisher nicht fähig gewesen, angemessene Gesetze zu erlassen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AGV) Heilsbachstr. 20 53123 Bonn Telefon: 0228/64890 Telefax: 0228/644258

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