"Arbeitgeber müssen sich bewegen / Gewerkschaften bekräftigen Fünf-Prozent-Forderung" / Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

(Potsdam) - "Die Arbeitgeber müssen sich bewegen", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss des ersten Verhandlungstermins in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen am Mittwoch (13. Januar 2010) in Potsdam. Die Verhandlungen gingen ohne Ergebnis zu Ende. Die Arbeitgeber hatten kein Verhandlungsangebot vorgelegt. Die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie die dbb Tarifunion bekräftigten ihre Forderung mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent.

"Unsere Forderung zeugt von gesellschaftlichem Augenmaß. Gerade angesichts der Wirtschaftskrise kommt es jetzt darauf an, die Einkommen der Beschäftigten zu erhöhen und damit die Kaufkraft zu stärken. Wer Steuergeschenke an Reiche, Erben und Hoteliers verteilt, deren konjunkturelle Wirkung völlig ungewiss ist, kann in den Tarifverhandlungen nicht das Jammerlied der leeren öffentlichen Kassen singen - und die Beschäftigten zum Verzicht auffordern", betonte Schaad.

Als unverzichtbare Kernforderung bezeichneten die Gewerkschaften, dass die alten Aufstiegsregelungen für die Beschäftigten so lange gelten müssten, bis es eine Einigung über eine neue Entgeltordnung gibt. Seit der alte Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst worden ist, ist mit Ausnahme des Sozial- und Erziehungsdienstes noch keine neue Entgeltordnung zwischen den Tarifparteien ausgehandelt worden.

Schaad machte deutlich, dass die Wiedereinführung des Altersteilzeittarifvertrages für die Beschäftigten einen sehr hohen Stellenwert habe. "Altersteilzeit ist ein Beitrag, damit ältere Arbeitnehmer länger arbeiten können, ohne gesundheitlich auf dem Zahnfleisch zu gehen. Gleichzeitig schafft sie die Möglichkeit, dass mehr junge Menschen eingestellt werden können", unterstrich die GEW-Sprecherin.

Dem Vorstoß insbesondere der kommunalen Arbeitgeber, das Leistungsentgelt zu erhöhen, erteilte sie eine deutliche Absage. "Wenn nur ein überschaubarer Zuwachs zu verteilen ist, muss dieser allen Beschäftigten zu Gute kommen - und nicht nur einer kleinen Gruppe."

Info: Die zweite Verhandlungsrunde findet am 31. Januar/1.Februar in Potsdam statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201