Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Pflegeversicherung darf nicht teurer werden

(Berlin) - Zu dem am 29. Januar 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Die vom Pflegebeirat einstimmig beschlossene Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs darf die Beitragszahler der Gesetzlichen Pflegeversicherung nicht zusätzlich belasten. Die Umsetzung muss entsprechend der politischen Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums kostenneutral erfolgen.

Die Politik darf sich nicht leichtfertig durch die Beitragsmehreinnahmen aus der Beitragssatzanhebung vor einem halben Jahr zu teuren Leistungsausweitungen verführen lassen. Darüber hinaus würde die Pflegeversicherung viel früher wieder ins Defizit rutschen, als dies ohnehin zu erwarten ist.

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