Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Rechtswidrige Mindestlohnverordnung umgehend zurücknehmen

(Berlin) - Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 18. Dezember zur Rechtmäßigkeit des Post-Mindestlohns erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf, die rechtswidrige Post-Mindestlohnverordnung umgehend zurückzunehmen. Das Gericht hat entschieden, dass die Verdrängung von Tarifverträgen durch die Verordnung rechtswidrig ist. Daraus muss die Konsequenz gezogen werden, dass Tarifverträge Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben.

Quelle und Kontaktadresse:
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