Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Von Sozialabbau kann keine Rede sein

(Berlin) - Zum am 15. Juli 2009 vom Bundeskabinett verabschiedeten "Sozialbericht 2009" erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Der Umfang der Sozialleistungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen und hat mit rund 720 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Von Sozialabbau kann somit keine Rede sein. Der deutsche Sozialstaat ist trotz aller Reformen der vergangenen Jahre nicht abgebaut, sondern umgebaut worden. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland beim Sozialleistungsniveau weiter einen Spitzenplatz.

Es muss sichergestellt werden, dass kein Teufelskreis entsteht, in dem übermäßige Sozialausgaben die Kraft für den Aufschwung schmälern und damit neuer Bedarf für Sozialleistungen entsteht. Wer immer wieder Leistungsausweitungen fordert, gefährdet die langfristige Verlässlichkeit unseres Sozialsystems.

Kürzungen von einzelnen Sozialleistungen wurden in den letzten Jahren durch Leistungsausweitungen an anderer Stelle kompensiert. So wurde das Arbeitslosengeld I für Ältere verlängert, die Renten erhöht und der Leistungskatalog der Krankenversicherung erweitert.

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