Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt zu den Überlegungen der SPD-Arbeitsgruppe zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne

(Berlin) - Die Überlegungen der SPD-Arbeitsgruppe zur Einführung eines Mindestlohnes würden in erheblichem Maße legale Arbeitsplätze vernichten. Falls diese Pläne tatsächlich verwirklicht werden, wäre das eine weitere Sackgasse für den deutschen Arbeitsmarkt. Insbesondere in Ostdeutschland und im Dienstleistungsbereich würden Millionen von Arbeitsplätzen auf diese Weise massiv gefährdet, sagte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 27. Juli 2006 in Berlin. Das SPD-Modell ist von allen diskutierten Mindestlohnvarianten sogar noch die schädlichste, weil es die gravierenden Nachteile aller Modelle miteinander kombiniert:

1. Die Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe laufen auf eine gewaltige neue Kontrollbürokratie hinaus. Wenn alle untersten Tariflöhne vom Staat zu gesetzlichen Branchenmindestlöhnen erklärt werden, sind über 3.000 verschiedene gesetzliche Mindestlöhne von einer neuen Mammutbehörde zu kontrollieren. Das Modell der SPD-Arbeitsgruppe bedeutet im Kern, dass die untersten Tariflöhne per Gesetz auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Das ist ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie, die auch das Recht enthält, nicht tarifgebunden zu sein (negative Koalitionsfreiheit).

2. Für Branchen, in denen heute keine Tarifverträge gelten, soll zusätzlich ein pauschaler gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Faktisch gibt es derzeit in Deutschland bereits einen Mindestlohn in Höhe des Arbeitslosengeldes II. Wenn die SPD-Arbeitsgruppe einen höheren pauschalen Mindestlohn oberhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus anstrebt, werden sich vor allem für die größte Problemgruppe am Arbeitsmarkt – die Geringqualifizierten – die Beschäftigungschancen weiter verschlechtern. Das wird die einfachen Jobs weiter verteuern und mindestens einen Teil der heute bestehenden Arbeitsplätze vernichten, in Schwarzarbeit oder ins Ausland verdrängen.

Ein Mindestlohn gleich welcher Konstruktion wird immer neue Hürden auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen kann sich Deutschland das auf keinen Fall leisten!

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