Arbeitslose fördern statt Altersarmut beschleunigen

(Berlin) - „Die unsäglichen Versuche, auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen, müssen eingestellt werden. Dazu gehören auch Überlegungen, die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG-II-Bezieher weiter zu kürzen.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag (12. Oktober 2006) in Berlin zu den von einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Länder vorgelegten Empfehlungen für weitere Leistungskürzungen bei Hartz IV.

Die Einbeziehung der früheren Sozialhilfebezieher in die Rentenversicherung – einer der ganz wenigen positiven Aspekte bei Hartz IV – werde nach und nach beseitigt, kritisierte Niederland. „Wir warnen davor, diesen Weg fortzusetzen.“

Die Kürzung des monatlich geleisteten Rentenversicherungsbeitrags von ursprünglich 78 Euro auf 40 Euro habe den Rentenanspruch der ALG-II-Bezieher schon auf 2,19 Euro monatlich reduziert. „Damit hat die Große Koalition die Schleusen in Richtung Altersarmut bereits weiter geöffnet. Wenn nun bisherige Sozialhilfebezieher, Selbständige und Freiberufler ganz sowie aus dem Arbeitslosengeld I kommende ALG-II-Bezieher nach einer Übergangsfrist aus dem Rentenbezug ausgeschlossen werden sollen, könnte das für die Betroffenen katastrophale Folgen haben. Es drohen ohnehin nicht nur Mini-Renten unter Grundsicherungsniveau. Auf der Kippe könnte auch der Verlust auf weitere Leistungsansprüche stehen, wie z. B. der auf Rehabilitation. Gerade bei denen, die über lange Jahre in die Rentenversicherung Beiträge eingezahlt haben, würde dies wie ein Raubzug erscheinen.“

Die Volkssolidarität halte solche Pläne für sozial unverantwortlich.
„Anstatt den Sozialschutz zu sichern, sollen die Erwerbslosen zunehmend sich selbst überlassen werden. Wir fordern die Verantwortlichen der Großen Koalition auf, weitere Leistungskürzungen bei den Erwerbslosen zu unterlassen und sich stattdessen auf die Schaffung versicherungspflichtiger Erwerbsarbeit zu konzentrieren“, erklärte der Bundesgeschäftsführer.

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