Atomausstieg: Eklatante Lücken bei der Sicherheit

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf eklatante Lücken beim Gesetz zum Atomausstieg hingewiesen. "Die Regelungen zur Sicherheitsprüfung sind ebenso inakzeptabel wie die Deckungsvorsorge bei Schadensfällen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Die Anhörung im Bundesumweltministerium am 6. August bezeichnete Müller als Farce. "Wenn auch nur ein Komma an dem Gesetzentwurf geändert wird, wird die Atomindustrie den ausgehandelten Atom-Konsens aufkündigen. "Die Gesetzesnovelle versäumt es, eine regelmäßige externe Sicherheitsprüfung von Atomanlagen vorzuschreiben.

"Jedes simple Auto in Deutschland muss regelmäßig von unabhängigen Fachleuten beim TÜV auf seine Sicherheit hin überprüft werden," sagte Müller. Das deutsche Rechtssystem bestehe hier zu Recht auf den beiden Komponenten Regelmäßigkeit und Unabhängigkeit der Überprüfung. "Bei den gefährlichsten in diesem Land betriebenen technischen Einrichtungen dürfen diese Grundsätze nicht aus politischen Erwägungen unter den Tisch fallen."

Es sei unabdingbar, dass alle Kernkraftwerke auf Kosten der Betreiber mindestens einmal jährlich von unabhängigen Gutachtern überprüft werden und dass die Aufsichtsbehörde jederzeit weitere Prüfungen anordnen kann.

Ebenso unzureichend sei die im Atomausstiegsgesetz vorgesehene Deckungsvorsorge für Schadensfälle von 5 Mrd. DM. "Auch hier zeigt ein Vergleich mit den Bestimmungen für die KfZ-Haftpflicht, dass der Atomkonsens vor allem die finanziellen Interessen der Risikoverursacher schont," sagte Müller.

Schon für einen PKW sei eine Versicherungssumme von 2 Mio. DM üblich. Die Versicherung eines Kernkraftwerks entspräche also der von 2.500 Autos. Die Relation zur Bausumme eines Kernkraftwerks macht die Unverhältnismäßigkeit der Deckungssumme deutlich. Die Baukosten eines Kernkraftwerks sind höher als die Versicherungssumme. Bei einem PKW ist die Versicherungssumme um den Faktor zwanzig höher als der Fahrzeugwert. Das Gefährdungspotential eines PKW ist mit der eines Kernkraftwerks sicher nicht zu vergleichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Markgrafenstraße 66 10969 Berlin Telefon: 030/258000 Telefax: 030/2580018