Aufschwung für Reformoffensive nutzen / DIHT zum Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute

(Berlin) - Die Wirtschaftspolitik sollte die günstige Konjunktur zu einer Reformoffensive nutzen. Diese Schlussfolgerung zieht der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) aus dem Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute. Vor allem müssten die Steuersätze stärker sinken als vorgesehen, die Rentenreform dürfe kein Flickwerk bleiben und die öffentlichen Investitionen müssten zu Lasten konsumtiver Ausgaben gestärkt werden.

Noch sei der Export die stärkste Triebkraft des Konjunkturaufschwungs, wie die Institute zu Recht feststellten. Die Institute gehen aber davon aus, dass die außenwirtschaftlichen Impulse allmählich nachlassen. Der Wechsel der Auftriebskräfte vom Export zur Binnennachfrage könnte, so der DIHT, durch entschlossenes Reformhandeln unterstützt werden.

Der Aufschwung lasse nach Auffassung des DIHT eine stärkere Senkung der Einkommensteuersätze zu. Dadurch würden insbesondere für die mittelständischen Personengesellschaften die Rahmenbedingungen für Innovation und Beschäftigung verbessert. Die Bundesregierung müsse der Haushaltskonsolidierung, so der DIHT in Übereinstimmung mit den Forschungsinstituten, weiterhin hohe Priorität einräumen. Dabei sollten die konsumtiven Staatsausgaben zu Gunsten von Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zurückgefahren werden.

Der DIHT teilt die Beunruhigung der Institute angesichts der fortdauernden Unsicherheit über die Konturen der Rentenreform. Hier müsse die Politik in den nächsten Monaten endlich Klarheit schaffen und langfristig Aussichten auf stabile Beitragssätze bieten.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Peter Blume, Tel.: (0 30) 20 30 8-16 02, Fax: (0 30) 20 30 8-16 67; Quelle: DIHT