Aufweichung der Netzneutralität bremst Innovationen und Breitbandausbau aus / Hubertus Porschen: Unternehmer dürfen für den Transport ihrer Daten im Internet nicht erpressbar werden

(Berlin) - Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER warnt vor den Folgen der neuen EU-Verordnung zur Netzneutralität: "Die Aufweichung des Gleichheitsprinzips beim Datentransport hat gravierende Folgen. Bester Beweis ist die Telekom, die sofort Deals für eine Datenüberholspur plant. Innovative Gründer und junge Unternehmen haben dafür nicht die finanziellen Mittel. Ihnen alternativ einen Umsatzbeteiligung für mehr Speed im Netz vorzuschlagen, kommt moderner Wegelagerei gleich", kritisiert Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER. Start-ups konnten bisher vor allem deshalb schnell wachsen, weil sich ihre Ideen und Anwendungen über das Internet rasch durchsetzen konnten. "Wird die bevorzugte Weiterleitung von Daten zum Nadelöhr für Innovationen, bremst das die Innovationskraft unserer Wirtschaft aus und Unternehmer werden bei ihrer Internetnutzung erpressbar."

Porschen: "Gilt das Grundprinzip der Netzneutralität nicht mehr, bleibt auch ein zügiger Breitbandausbau auf der Strecke. Worin liegt die Motivation in leistungsfähigere Glasfasernetze zu investieren, wenn zentrale Provider gerade durch begrenzte Netzkapazitäten für Sonderbehandlungen satte Profite einstreichen können? Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft kommt ohnehin viel zu langsam voran, jetzt wird sie noch weiter ausgebremst." Der Verband fordert, dass die EU-Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag zur Korrektur ihrer Verordnung vorlegt und die Netzneutralität wiederherstellt.

Problematisch sieht Porschen auch die staatliche Beteiligung an der Telekom: "Die Telekom als wichtiger Netzprovider kann nicht nur von der neuen EU-Verordnung profitieren. Gerade erst hat Minister Dobrindt für einen zügigeren Netzausbau in Deutschland Fördermittel für Vectoring freigegeben. Mit der Netztechnologie Vectoring kann der Datendurchsatz auf bereits bestehenden Kupferleitungen der Telekom verdoppelt werden. Das ist für das Unternehmen ein weiterer Wettbewerbsvorteil. Um glaubwürdig die Digitalisierung voranzutreiben, muss der Bund seine Telekom-Anteile endlich abstoßen und den Glasfaserausbau zügig anpacken."

In einem neuen Digitalisierungspapier haben DIE JUNGEN UNTERNEHMER ihre Forderungen an eine Wirtschaftspolitik in der digitalen Gesellschaft zusammengetragen. Zentrale Forderungen sind hier neben voller Netzneutralität und dem Glasfaserausbau auch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen, bessere digitale Bildung und die Anpassung des Arbeitsrechts an eine Wirtschaft 4.0.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER - BJU Dr. Marcel Klinge, Pressesprecher Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(cl)