"Generationengerechtigkeit wird im Bundeshaushalt missachtet“

(Berlin) - Nach der Vorstellung der Haushaltseckwerte 2027 durch Lars Klingbeil fordern DIE JUNGEN UNTERNEHMER eine klare und verlässliche Konsolidierungsstrategie. Der Verband verlangt eine verbindliche Priorisierung der Staatsausgaben passend zur Einnahmeseite, konkrete und nachvollziehbare Einsparmaßnahmen statt pauschaler Globalpositionen sowie eine Begrenzung der Neuverschuldung. Zudem muss die Finanzpolitik konsequent an den Prinzipien der Generationengerechtigkeit ausgerichtet werden. Investitionen müssten gezielt auf wachstumsfördernde Bereiche konzentriert und zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte vermieden werden.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Auf dem Papier entsteht der Eindruck, als sei die Haushaltslücke 2027 geschlossen und das Investitionsniveau gesichert. Bei genauerer Betrachtung bleibt jedoch offen, mit welchen konkreten Maßnahmen diese Lücke tatsächlich geschlossen werden soll. Ohne belastbare Angaben zur Konsolidierung bleibt dieser Eindruck nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Auffällig ist, dass im Haushalt in erheblichem Umfang mit sogenannten Globalpositionen gearbeitet wird. Diese stehen für noch nicht konkretisierte Einsparungen und ersetzen keine echten politischen Entscheidungen. Damit bleibt unklar, wo tatsächlich konsolidiert wird – auch mit Blick auf die Folgejahre, in denen weiterhin erhebliche Finanzierungslücken bestehen.

Gleichzeitig zeigt das Zahlenwerk eine bedrohliche Entwicklung: Die Nettokreditaufnahme steigt an und bewegt sich 2027 voraussichtlich im Bereich von über 100 Milliarden Euro. Auch die Gesamtausgaben wachsen weiter und erreichen eine Größenordnung von rund 540 Milliarden Euro. Konkrete Einsparungen auf der Ausgabenseite bleiben weitgehend aus. Hinzu kommt, dass viele dringende Ausgaben teilweise außerhalb der regulären Schuldenregeln finanziert werden – vor allem im Verteidigungsbereich. Das mag im Einzelfall begründbar sein, darf aber nicht dauerhaft auf Kosten junger Menschen geschehen.

Besonders kritisch ist die Entwicklung der Zinsausgaben. Diese könnten in den kommenden Jahren auf bis zu 80 Milliarden Euro ansteigen. Damit wird ein erheblicher Teil des Haushalts allein für den Schuldendienst gebunden. Diese Mittel stehen dann weder für Investitionen noch für Entlastungen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird die Frage der Generationengerechtigkeit zentral. Steigende Schulden und wachsende Zinslasten verringern die künftigen finanziellen Spielräume und engen damit die Handlungsmöglichkeiten junger Menschen ein. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss diesem Aspekt viel stärker Rechnung tragen.

Zugleich entsteht der Eindruck, dass notwendige Konsolidierungsschritte in die Zukunft verlagert werden. Die vage Hoffnung auf bessere konjunkturelle Entwicklungen oder zusätzliche Einnahmen kann konkrete politische Entscheidungen im Hier und Jetzt nicht ersetzen.

Es ist richtig, Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten. Entscheidend ist jedoch, diese mit einer tragfähigen Finanzierung zu unterlegen und sie nicht hauptsächlich aus Neuverschuldung zu finanzieren. Dazu müssen bestehende Ausgaben systematisch überprüft werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0