Krankenkassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

(Berlin) - DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen den Vorschlag des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Er fordert, die Bundeszuschüsse an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger deutlich zu erhöhen. Bisher decken diese Zuschüsse nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Die Differenz belastet die Krankenkassen – und damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Beitragszahler.

Pantazis schlägt vor, die Bundeszuschüsse an den Mindestbeitrag freiwillig gesetzlich Versicherter zu koppeln. Das würde die Beitragszahler spürbar entlasten. Bei rund 3,9 Millionen Bürgergeldempfängern entsteht für den Bund ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Pantazis selbst bezeichnet diesen Schritt als „Zwischenschritt“.

Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

„Wenn die Steuerzahler statt der Beitragszahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, ist das eine der größten finanziellen Entlastungen für die gesetzliche Krankenversicherung. Vor allem aber geht es um Fairness: Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, müssen aus dem Bundeshaushalt kommen. Das gehört zum Grundsatz der Haushaltsklarheit dazu.

Wir begrüßen den Vorstoß von Dr. Christos Pantazis ausdrücklich. Dass er selbst von einem ‚Zwischenschritt‘ spricht, ist ein wichtiges Signal. Wir teilen diesen Ansatz: Das Ziel muss sein, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Die Entlastung kann das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar verringern und damit den Kostenanstieg für die Beitragszahler etwas reduzieren. Eine Finanzierung der Kosten durch den Bund ermöglicht, dass die Lohnzusatzkosten nicht mehr so schnell steigen wie in den letzten Jahren, was eine Grundvoraussetzung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht noch weiter zu verschlechtern. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorschläge der GKV-Finanzkommission jetzt konsequent umzusetzen.

Langfristig reicht das jedoch nicht. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Ausgaben wirksam zu begrenzen. Nur so lassen sich die Beiträge stabilisieren oder sogar senken – und nur so bleibt unser Gesundheitssystem generationengerecht finanzierbar.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jan-Ulrik G. Heydorn, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 30065-0