Bahnreform fortführen / DB AG von den Trassenkosten entlasten

(Berlin) - Die aktuellen Meldungen über immer neue Defizite der DB AG führen in dramatischer Weise die Folgen der unvollständigen Bahnreform vor. Die hohen Verluste entstehen der Bahn durch Personalkosten und die Trassenneubauten für den Hochgeschwindigkeitsverkehr.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Einsparungen nun durch eine Angebotsreduzierung des Interregio-Verkehrs erzielt werden sollen. "Damit verschlechtert die DB AG die Entwicklungschancen der Regionen und schneidet sich selbst von den Kunden ab!", sagte am 15. November das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB Dr. Gerd Landsberg.

Statt dessen fordert der DStGB nun ein energisches und solidarisches Handeln des Bundes. Statt eine Beschädigung des Bahn-Image zuzulassen, sollten die Rahmenbedingungen für die Bahn verbessert werden.

An unrentablen aber wichtigen Strecken des Fernverkehrs muss sich der Bund beteiligen - er ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet. Der Städte- und Gemeindebund hat bereits angeboten an einem Kriterienkatalog mitzuarbeiten, der das unbedingt notwendige Netz beschreibt.

Schlagartig kann der Bund die Situation der DB AG verbessern, indem er die Kosten des Schienennetzes dauerhaft übernimmt. "Ohne den Altlasten-Klotz der vernachlässigten Infrastruktur am Bein, kann die Bahn endlich zeigen was sie unternehmerisch leisten kann." ist sich Dr. Landsberg sicher. Schließlich werden die Kosten der Straßen bisher ebenfalls aus Steuermitteln finanziert. Eine Privatisierung wird erst nach Sanierung des Netzes erfolgreich sein können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/77307201 Telefax: 030/77307200