Basel II: Erheblicher Klärungsbedarf im Detail

(Berlin) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, fordert zum 2. Konsultationspapier des Baseler Ausschusses über neue Eigenkapitalanforderungen für international tätige Banken weitere Klärung im Detail. Das Papier solle am 16. Januar 2001 in New York der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Anschließend laufe die offizielle Konsultationsphase bis Ende Mai 2001.

Das von den Notenbankchefs des Zehnerclubs in Basel bereits beschlossene Papier bezeichnet der VÖB als "erhebliche Verbesserung" gegenüber der ersten Entwurfsfassung. Der Verband wertet insbesondere die Anerkennung des internen Rating als Fortschritt. Allerdings bestehe in zahlreichen Detailfragen noch erheblicher Klärungsbedarf. Dies gelte vor allem für die konkrete Ausgestaltung der Berechnungsmethoden für operationale Risiken und für die Anwendung des internen Rating. Operationale Risiken seien Risiken aus dem Geschäftsbetrieb einer Bank, die nach den Vorstellungen des Baseler Ausschusses mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Hier müsse der Baseler Ausschuss vor Formulierung der endgültigen Anforderungen noch mehr Verständnis für die Bedürfnisse der Banken entwickeln. Auch befürchtet der VÖB, dass der Bankenaufsicht wegen zu vieler Detailanforderungen, z. B. an die Offenlegungspflichten der Banken, der Blick für das Wesentliche versperrt werden könnte.

Der Verband begrüßt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der neuen Eigenkapitalbestimmungen auf "bedeutende Kreditinstitute". Damit komme der Baseler Ausschuss der in Europa üblichen Praxis entgegen.

Der Verband bekräftigt hingegen seine Kritik, die USA versuchten auf der "Zielgeraden" des Konsultationsprozesses noch Wettbewerbsvorteile für ihre Banken heraus zu schlagen. Zwar werde die Möglichkeit zur freiwilligen Anwendung der neuen Eigenkapitalbestimmungen vor 2004 ("early adoption") in der neuen Fassung nicht mehr explizit erwähnt. Der VÖB befürchtet aber, dass die USA ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen werden. Gerade für die kleineren deutschen Banken seien längere Vorbereitungsfristen für die Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen erforderlich. Die Anwendung der neuen Regelungen bereits vor 2004 würde hingegen amerikanischen Banken ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Banken verschaffen.

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