Bauern-Protest heute in Berlin und Nürnberg / Mahnfeuer und 500 Traktoren in und um Berlin

(Bonn) - Heute protestieren 500 Bauern und Bäuerinnen aus Brandenburg in und um Berlin mit Mahnfeuern und Traktoren-Konvois gegen die im EU-Vergleich zu hohe Besteuerung von Energie für die deutsche Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den Gartenbau. Sie beteiligen sich an der großen Sternfahrt nach Berlin der Spediteure und Taxifahrer. Mit Mahnfeuern und Traktoren-Konvois geben die Bauern an neun weiteren Berliner Einfahrtsstraßen ihrem Protest Ausdruck.

In einer Auftaktveranstaltung mit großem Mahnfeuer und Pressegespräch im Brandenburger Genshagen vor den Toren von Berlin betonte der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Heinz-Dieter Nieschke, dass sich die deutsche Landwirtschaft als drittgrößter Agrarproduzent mit aller Entschiedenheit gegen die groteske Ungleichheit bei der Besteuerung des wichtigen Produktionsfaktors Energie im europäischen Wettbewerb mit aller Entschiedenheit wehrt. Die Besteuerung des für die Landwirtschaft wichtigsten Energieträgers Diesel drifte immer weiter auseinander und entwickele sich zunehmend zu einem Wettbewerbsinstrument zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Anhand seines Betriebes dokumentierte Nieschke, dass ein Ackerbaubetrieb eine Mehrbelastung durch Ökosteuer und erhöhtem Steuersatz für Agrardiesel in Höhe von 2.500 bis 4.000 D-Mark habe.

Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, forderte von der Bundesregierung Gerechtigkeit und Fairness, damit sich die deutsche Landwirtschaft im harten Markt behaupten könne. Er zeigte die Wettbewerbssituation in der Europäischen Union auf, bei der zum Beispiel die Bauern in Dänemark eine vollständige Befreiung von der Agrardieselsteuer erhalten würden während die deutschen Landwirte ab 1.1.2001 57 Pfennig Steuer für einen Liter Diesel zahlen müssten.

Am Mittag wird Kienle einen Offenen Brief vor dem Reichstag dem Agrarsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, übergeben. In
diesem Offenen Brief fordern die deutschen Bauern, den Steuersatz für Agrardiesel auf den Satz von Heizöl zu senken, so wie dies auch in anderen EU-Ländern der Fall ist. Denn durch die Preissteigerungen bei Energie und die nationalen Steuererhöhungen erhöhten sich die Kosten der deutschen Bauern zusätzlich um 3,4 Milliarden D-Mark im Jahr. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Aussagen und Versprechungen von Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister, Wettbewerbsgleichheit in der EU herzustellen. "Die Bundesregierung macht sich zum Verursacher von Einkommenseinbußen und Existenzgefährdungen in der deutschen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Gartenbau", heißt es in dem Offenen Brief.

Auch in anderen Bundesländern setzen sich die Bauerndemonstrationen im Schulterschluss mit dem Transportgewerbe fort. So findet heute in Nürnberg eine Traktoren-Sternfahrt in die Innenstadt statt. Auch in Bayreuth und Ansbach protestieren Bauern gegen ungleiche Steuerbelastung für Energie in der EU. Die Landesbauernverbände haben Sternfahrten mit Traktoren für den 27. September in Dresden und ebenso in Kiel, in Düsseldorf für den 28. September und in Erfurt für den 29. September angekündigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205