Bauernverband kritisiert Bundeshaushalt

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht die im Bundeshaushalt für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 lediglich als einen ersten Schritt zum Umbau der Tierhaltung. "Diese Mittel können nur als ein erstes Signal gewertet werden, aber reichen bei weitem nicht aus. Wenn der Umbau der Tierhaltung wirklich gelingen soll und man die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ernst nimmt, dann braucht es ein Mehrfaches dieser Größenordnung. Eine tragfähige Finanzierung des Umbaus ist eine Schlüsselfrage. Wer hier bremst, gefährdet den Tierhaltungsstandort Deutschland und vor allem die geforderten hohen Tierwohl-Standards."

Zudem kritisiert Rukwied, dass nach dem Haushaltsentwurf 2022 die zusätzlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) in Höhe von 77 Mio. Euro wegfallen. "Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Kosten für Energie, Kraftstoff, Düngemittel und des Mindestlohns ist diese Kürzung schlichtweg nicht hinnehmbar. Damit wird weiter an der Belastungsspirale gedreht. Der Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel führt zu einer weiteren erheblichen Schwächung unserer Betriebe, vor allem der Vollerwerbsbetriebe", so Rukwied.

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(mw)