Bayern ordnet Kontrollen der Selbstentsorgersysteme an

(Köln) - „Endlich“, so kommentiert Frank-Rainer Billigmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. - BDE (Köln) das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen an die bayerischen Bezirksregierungen und an die Firma Belland-Vision GmbH in Pegnitz zum aktuellen Problem der Selbstentsorgersysteme. Während Belland-Vision aufgefordert wird, dem Ministerium gegenüber darzulegen, wie man die Auflagen der Verpackungsverordnung praktisch erfülle, sollen die Bezirksregierungen in den Drogeriemärkten von Schlecker und „dm“ konkret nachschauen, wie die Selbstentsorgung gehandhabt wird.

Die Ketten Schlecker und „dm“ hatten sich kürzlich aus dem Dualen System ausgeklinkt und die Abwicklung der Entsorgung der Verpackungen ihrer Markenprodukte der Belland-Vision übertragen. Nun soll im Vollzug kontrolliert werden, ob die Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung erfüllt werden. In den Filialen wird nachgeschaut, ob nämlich der Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgeben kann. Ferner muss eine ordnungsgemäße Verwertung der erfassten Materialien gewährleistet sein.

„Wir haben da unsere Zweifel, ob die gebrauchten Verpackungen tatsächlich in den Läden der Firmen, die jetzt Selbstentsorgerlösungen propagieren, ankommen,“ erläutert Billigmann den BDE-Standpunkt. „Wir vermuten, dass die Verbraucher nach wie vor die Sammelsysteme von DSD benutzen, also die gelben Gefäße. Für die Selbstentsorgerverpackungen bekommt DSD jedoch kein Geld mehr. Diese Trittbrettfahrerei führt dann rasch dazu, dass die Lizenzentgelte für den ‚Grünen Punkt’ angehoben werden müssen. Das brächte den Selbstentsorgern in unseren Augen ungerechtfertigte Preisvorteile.“

Man hoffe nun, dass durch die Nachschau der Aufsichtbehörde rasch deutlich werde, dass mit den Selbstentsorgersystemen keineswegs eine wettbewerbliche Alternative zu DSD entstünden, „sondern dass hier eine Luftnummer zu Lasten der DSD-treuen Häuser gefahren wird,“ unterstreicht Billigmann. Und weiter: „Wir sind gespannt auf die Antwort von Belland-Vision, wie man dem Bayerischen Umweltminister das operative Vorgehen beim Sammeln und Verwerten erklärt. Und vor allem: woher sie die nachzuweisenden Mengen bekommen wollen, wenn in den Filialen kaum etwa zurückgegeben wird.“

„Mit Genugtuung“, quittiert Billigmann auch die bayerische Aufforderung an das Umweltministerium Baden-Württemberg, dort ebenfalls Kontrollen einzuleiten, zumal die beiden Drogeriemarktbetreiber ihren Firmensitz im „Ländle“ hätten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090