Bayerns Kultusminister Spaenle stellt UN-Konvention in Frage

(Lauf) - Während Deutschlands Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in den Medien als Fortschritt für Deutschland und die Menschheit gefeiert wird, verkündet Bayerns Kultusminister Spaenle, er spiele hier nicht mit. Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung vom 21. Februar 2009 zufolge sagte er, er werde sich "mit aller Kraft gegen eine Aufgabe der Förderschulen zugunsten eines inklusiven Bildungssystems stemmen" und bezeichnete die Forderung nach gemeinsamem Unterricht für alle Kinder als doktrinär.

Spaenle muss sich nun von Elternverbänden und Behindertenorganisationen die Frage gefallen lassen, ob er als Minister mit einem solchen Rechtsverständnis nicht fehl am Platze sei. "Wir sind empört, dass der Kultusminister die UN-Konvention mit Füßen tritt!", sagt Ulrike Stautner, die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Elternverbands. "Kraft Amtes ist er dazu verpflichtet, die staatlichen Strukturen und Inhalte zu tragen und nicht, sie nach persönlichem Gutdünken auszuhebeln."

Das Verhalten Spaenles stößt beim BEV umso mehr auf Kopfschütteln, als die kürzlich vorgestellte Wahlschlappen-Analyse der CSU die außerordentliche Unzufriedenheit ihrer Nicht-mehr-Wähler gerade mit der Bildungspolitik vor Augen hielt. Mit seiner Blockade erweist Spaenle nun nicht nur der CSU einen Bärendienst, sondern brüskiert Bildungsforscher, Menschenrechtler und alle Menschen weltweit, die an der Konvention mitgearbeitet haben und sie unterstützen. Die Leidtragenden aber werden die behinderten Kinder und ihre Eltern in Bayern sein, die auf absehbare Zeit nicht auf ein Ende ihrer Aussonderung hoffen dürfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer Elternverband e.V. (BEV) Pressestelle Aussiger Str. 23, 91207 Lauf Telefon: (09123) 74427, Telefax: (09123)

(el)