BDE warnt vor Mülltourismus bei EU-Osterweiterung

(Köln) - Die Osterweiterung der Europäischen Union kann nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) den „Mülltourismus“ in Europa fördern. Dass unter dem Aspekt der Scheinverwertung europäische Umweltstandards unterlaufen werden könnten, davor hatte der BDE erst kürzlich in einem Gespräch mit der Europäischen Generaldirektion Erweiterung sowie mit dem Bundesumweltministerium gewarnt.

„Bei beiden Gesprächspartnern konnten wir Verständnis für unsere Befürchtungen finden“, so BDE-Hauptgeschäftsführer Frank-Rainer Billigmann. Allerdings bestünde eine Möglichkeit, einem Ökodumping vorzubeugen darin, dass auf Seiten der Beitrittskandidaten entsprechende Übergangsfristen beantragt würden, und im Gegenzug hierzu entsprechende Auflagen von Seiten der EU-Kommission erlassen werden. Denn die aktuelle Rechtslage räume im Rahmen des Deponierechts zwar die Möglichkeit ein, auch schon vor dem Jahre 2009 Deponien mit europäischem Standard einzurichten, aber zwingend müsse hier in den nächsten acht Jahren gar nichts passieren.

Auf einer Veranstaltung des Brüsseler Hanse-Office (Brüsseler Vertretung der Hanse-Stadt Hamburg) war nun erstmals von polnischer Seite die Beantragung einer Übergangsfrist für die Umsetzung der Deponierichtlinie wieder ins Gespräch gebracht worden. Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen war von polnischer Seite stets eine einschränkungslose Umsetzung des Umwelt-acquis angestrebt worden. Obwohl zu verschiedenen Rechtsnormen in früheren Zeiten bereits Übergangsfristen in Betracht gezogen worden waren, war man innerhalb der jüngeren Verhandlungsphase stets davon ausgegangen, dass die beantragten Fristen nicht weiter verfolgt würden.

Die nunmehrige Öffnung im Bezug auf Übergangsfristen biete jetzt die Möglichkeit, den Risiken einer nicht umweltgerechten Verbringung entgegenzuwirken, so Billigmann.

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