BDEW zur morgigen (13. Februar 2009) Sitzung des Bundesrates zum Vergaberecht: Effiziente Wasserversorgung braucht Rechtssicherheit / Bundesrat sollte Zusammenarbeit der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Vergaberecht ausnehmen

(Berlin) - Anlässlich der morgigen (13. Februar 2009) Sitzung des Bundesrates zur Modernisierung des Vergaberechts fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht auszunehmen und hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. "Die Zusammenarbeit von Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Modell. Kooperationen auf kommunaler Ebene stehen für Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Viele Kommunen in Deutschland praktizieren bereits erfolgreich interkommunale Kooperationen und erzielen so wertvolle Kostenentlastungen. Dieses effiziente Modell sollte nicht durch Regelungen des Vergaberechts erschwert werden", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasserwirtschaft des BDEW.

"Wenn Städte und Gemeinden beispielsweise einen Zweckverband gründen, der die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserentsorgung der beteiligten Kommunen organisieren soll, handelt es sich ausschließlich um eine Organisationsentscheidung der Kommunen. Das Vergaberecht, das für die Beschaffung von Gütern und Leistungen der öffentlichen Hand am Markt geschaffen wurde, ist ungeeignet, die interkommunale Zusammenarbeit zu regeln", so Weyand. Die Organisation und Bildung jeglicher interkommunaler Kooperationen müsse daher aus Sicht des BDEW vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgeschlossen werden. Dies entspreche auch der Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundesrates.

"Ohne eine solche Ausnahme fehlt die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendige Rechtssicherheit. Wir fordern deshalb, die Ausschreibungsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit wieder in die Novelle des Vergaberechts aufzunehmen, damit dieses erfolgreiche Model nicht gefährdet wird", führte Weyand weiter aus.

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