BDEW zur "Roadmap Energiepolitik" des Bundesumweltministeriums: Investitionen brauchen konsistenten Rahmen / Erneuerung des Stromnetzes und Bau neuer Kohlekraftwerke notwendig

(Berlin) - "Energiepolitik muss verlässlich sein, erst recht wenn sie den Anspruch eines genauen Kartenwerks erhebt. Deshalb muss für die "Roadmap Energiepolitik" der gleiche Maßstab gelten wie für die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Energiepolitisches Programm.

Schließlich geht es um milliardenschwere Investitionen der Unternehmen.

Hierfür muss es konsistente Rahmenbedingungen geben." Diesen Anspruch der Energiewirtschaft an die Politik der Bundesregierung erneuerte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Hintergrund ist die gestern (12. Februar 2009) veröffentlichte "Roadmap Energiepolitik 2020" des Bundesumweltministeriums.

Die Stimmungslage für Investitionen habe sich in der Energiewirtschaft in den vergangenen Monaten durch immer mehr Gesetze und Verordnungen, Markteingriffe sowie ständige Diskussionen jedoch verschlechtert.

Es sei grundsätzlich gut, dass auch das Bundesumweltministerium den Bedarf für eine Erneuerung des Stromnetzes und für den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke sehe. "Gerade im Hinblick auf neue, umweltschonende Kohlekraftwerke braucht die Energiewirtschaft aber schnell einen investitionsfreudigen Rechtsrahmen, etwa wenn es um die Abscheidung von Kohlendioxid geht", betonte Müller. "Es ist notwendig und wichtig, um ein gesellschaftliches Verständnis für den Bau neuer Energienetze und Kraftwerke zu erreichen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. So müsse zum Beispiel deutlich werden, dass es den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht ohne den dazugehörenden Netzausbau geben könne. Das Erreichen der Klimaschutzziele werde zudem ohne neue Kraftwerke nicht möglich sein. Auch eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken über das Jahr 2022 dürfe deshalb nicht - wie vom Umweltministerium vorgeschlagen - von vornherein ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig müsse die Bedeutung von Energieeinsparung und Energieeffizienz für die Energieversorgung der Zukunft weiter herausgehoben werden. "Darin besteht Einvernehmen. Schon heute sind unsere Unternehmen im Energiedienstleistungsmarkt aktiv. Sie besitzen hier hohe Kompetenzen. Um die Klima- und Energieeinsparziele auch erreichen zu können, muss aber auch der neue gesetzliche Rahmen für den Energieeffizienzmarkt die Energieunternehmen gleichberechtigt berücksichtigen und fördern", so Müller. Einem solchen Weg könne man dann vertrauensvoll folgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), Hauptgeschäftsstelle Frank Brachvogel, Pressesprecher Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: (030) 300199-0, Telefax: (030) 300199-3900