BDI fordert Erweiterung nach Maß

(Berlin) - Die Erweiterung der EU muss sich an den tatsächlichen Verhältnissen in den Beitrittsländern orientieren, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der Vorlage der Fortschrittsberichte durch die Kommission am 8. November. Die deutsche Industrie teilt die Feststellung der Kommission, dass die Beitrittsländer auf dem Weg in die EU ein gutes Stück vorangekommen seien. Erhebliche Anstrengungen seien noch notwendig, um den Rechtsbestand der EU voll zur Anwendung zu bringen. Die Unternehmen in den Beitrittsländern müssten in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarkts standzuhalten, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg.

Jedes Land müsse bei der Entscheidung über den Zeitpunkt des Beitritts nach seinen individuellen Fortschritten beurteilt werden. Dies habe der Europäische Rat in Helsinki Ende 1999 selbst beschlossen. Die deutsche Industrie trete mit großem Engagement für eine zügige Erweiterung ein. "Übereilte Schritte könnten sich für die Wirtschaft in den Kandidatenländern leicht als Bärendienst erweisen", sagte v. Wartenberg, "wenn beispielsweise Ungarn, Estland und auch Slowenien besonders weit mit der Umstrukturierung ihrer Wirtschaft gekommen sind, ist es verständlich, dass sie nicht auf andere Länder warten wollen."

Die Industrie unterstützt einen klaren Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. Dass bei kontroversen Fragen wie der Freizügigkeit im Personenverkehr noch keine Verhandlungen geführt wurden, liege nicht nur an den Beitrittsländern. Die EU müsse sich hier selbst noch zu einer gemeinsamen Position durchringen. Für die Festlegung von Beitrittsdaten sei es noch zu früh. Ein verbindlicher Verhandlungsfahrplan könne aber dazu beitragen, die Planungssicherheit der Unternehmen in der EU und in den Beitrittsländern zu erhöhen. Schon jetzt trage die deutsche Industrie durch Investitionen in großem Maße zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Technologietransfer in den Beitrittsländern bei. "Diese Dynamik ist nicht zu unterschätzen", bekräftigte v. Wartenberg. "Ich bin zuversichtlich, dass die ersten Länder bald der EU beitreten werden. Das ist gut für die deutsche und europäische Wirtschaft insgesamt".

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