BDI-Präsident Thumann zur Lissabon-Strategie / Deutschlands Beitrag muss Unternehmenssteuerreform sein

(Berlin) - „Die Lissabon-Strategie entwickelt sich zum ultimativen Testfall für die Reformfähigkeit der Europäischen Union. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses steht und fällt mit der Bereitschaft der Regierungen, die Ursachen für die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit entschlossener zu bekämpfen.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann mit Blick auf die bevorstehende Halbzeitbilanz der Strategie.

„Nur wenn es gelingt, in Europa die Bedingungen für eine rentable Wertschöpfung zu verbessern und die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken, können neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte Thumann. „Deshalb muss die Entlastung der Unternehmen von zu hohen Steuern und Abgaben, von einer wuchernden Bürokratie und von zu viel Regulierung im Zentrum der Lissabon-Strategie stehen. Der beste Beitrag Deutschlands zum Erfolg der Strategie wäre eine deutliche Absenkung der Steuersätze für Kapital- und Personengesellschaften.“

Genau so wichtig sei die Konsolidierung der in einigen Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalte. „Stabile Finanzmärkte und Vertrauen in die eigene Währung sind Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“, erklärte der BDI-Präsident.

Auch die europäischen Institutionen müssten ihren Beitrag zum Gelingen der Lissabon-Strategie leisten. Die Unternehmen und Verbraucher in Europa litten schon jetzt unter der Überregulierung aus Brüssel. Deshalb müsse eine Folgenabschätzung für europäisches Recht, die dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trägt, Vorrang haben.

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