BDI zum Flughafenkonzept der Bundesregierung: "Luftverkehr ist ein Lebensnerv der Wirtschaft - Kapazitäten dürfen nicht nur von den Ländern geplant werden"

(Berlin) - "Der Luftverkehr ist gesamtwirtschaftlich von so großer Bedeutung, dass der Ausbau von Flughafenkapazitäten nicht allein den Bundesländern überlassen werden kann. Die Infrastruktureinrichtungen des internationalen Luftverkehrs in Deutschland müssen in die Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) integriert werden." Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstreicht damit den Nutzen einer übergreifenden Bedarfsplanung besonders im Hinblick auf ein europäisches Luftverkehrsinfrastruktursystem. Nur so sei sichergestellt, dass Kapazitätsengpässe frühzeitig erkannt und Ausbaupläne entwickelt werden können.

Der BDI begrüßt, dass sich Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt für einen Ausbau der Flughafenkapazitäten ausgesprochen hat. Im Flughafenkonzept der Bundesregierung fehlten allerdings Anhaltspunkte, wie sie die Umsetzung von kapazitätserweiternden Maßnahmen erreichen will. Auf strikte Ablehnung stößt beim BDI dagegen die Ankündigung Klimmts, Luftverkehr durch die Einführung von emissionsabhängigen Start- und Landeentgelten weiter zu verteuern. Die wirtschaftlichen Folgen solcher zusätzlichen Abgaben seien nicht tragbar. Es entstünden Mehrkosten, die auf mindestens 7 Mrd. DM pro Jahr geschätzt werden. Teurerer Luftverkehr aber koste Arbeitsplätze und treffe einen Lebensnerv der Wirtschaft. Eine klare Absage erhielt auch die Idee des Verkehrsministers, mittels stärkerer Abgabenbelastung Nachtflüge weiter einzuschränken und Nachtflugverbote auf Tagesrandzeiten auszudehnen. Dies laufe dem typischen Anforderungsprofil der Industrie an die Luftfracht zuwider. "Luftfracht ist Nachtfracht", heißt es dazu beim industriellen Spitzenverband in Berlin. Dies werde auch in Zukunft so bleiben.

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