BDI zur Steuerschätzung: Konsolidierung vorantreiben

(Berlin) - Dass nicht immer so heiß gegessen wie gekocht werde, zeige sich wieder einmal an den Ergebnissen der Steuerschätzung, die, so Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), "nicht so dramatisch sind wie von vielen Seiten vorab behauptet". Die erwarteten Mindereinnahmen hielten sich in durchaus tolerablen Grenzen, zeigten aber deutlich, dass sich die deutsche Volkswirtschaft auf einem nicht ausreichend dynamischen Wachstumspfad befinde.

Die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden habe sich nicht so verschlechtert, dass die Politik zur Bewegungsunfähigkeit verurteilt sei. Im Gegenteil müsse die Konsolidierung auf allen staatlichen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Dazu seien einerseits mutige Schritte durch staatliche Deregulierungen und Umschichtungen auf investive öffentliche Ausgaben zu Lasten der klassischen Konsumausgaben erforderlich. Andererseits behinderten restriktive steuerliche Regelungen nach wie vor notwendige Anpassungen und Umstrukturierungen, denen sich die Unternehmen tagtäglich im Wettbewerb auf den nationalen und internationalen Märkten stellen müssen. Die dazu geplante Gesetzgebung müsse rasch und weiterreichend als bisher vorgesehen in Gang gebracht werden. "Der Staat muss positive Signale für Wachstum und Beschäftigung setzen, dann treten die ja nur geschätzten Steuermindereinnahmen erst gar nicht ein", so der BDI-Präsident.

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