Beamtenbesoldung / Fasbender: "Koalition soll standhaft bleiben und Gehaltserhöhung für Beamte auf 1 Prozent begrenzen" / Strukturelle Sanierung des Landesetats hat Vorrang

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) widerspricht entschieden den heutigen Forderungen des Beamtenbundes und der SPD nach höheren Gehaltssteigerungen für die Beamten: "CDU und Grüne sollten standhaft bleiben. Die strukturelle Sanierung der Landesfinanzen hat Vorrang vor noch so verständlichen Wünschen nach höheren Gehaltssteigerungen der Beamten!", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Fasbender unterstützte die Haltung von Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, die das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes nicht auf die Landesbeamten übertragen wollten: "Trotz der hohen Steuermehreinnahmen gilt: Die Risiken für den Haushalt sind weiterhin enorm, etwa durch einen konjunkturellen Abschwung, einen Anstieg der Zinsen oder zusätzlich nötige Flüchtlingshilfen. Da rund jeder zweite Euro des Landes für Personal ausgegeben wird, ist es richtig, dass die Koalition auch hier die Ausgaben deckelt." Die Begrenzung der Besoldungserhöhung auf ein Prozent sei haushaltspolitisch geboten.

Aus Sicht der VhU verfügten Landtag und Landesregierung über einen rechtlich hinreichend breiten Handlungsspielraum, um in jedem Haushaltsjahr die erforderliche Begrenzung der Gehaltssteigerungen der Beamten zu prüfen und rechtssicher zu beschließen.

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