Beitragssatzerhöhungen wären vermeidbar gewesen

(Bonn) - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen rechnen zum 1. Januar mit einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 13,65 Prozent auf rund 14 Prozent.

„Die Beitragssatz-Erhöhungen wären vermeidbar gewesen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Pressemeldung der Krankenkassen. zur aktuellen Finanzsituation der GKV. Die Bundesregierung habe es aber vorgezogen, die unrühmliche Tradition der Vorgängerregierung fortzusetzen und die GKV durch sozialpolitische Verschiebebahnhöfe in Milliardenhöhe zu belasten.

Allein in den Jahren 2001 und 2002, so die Krankenkassen, summierten sich die Mehrbelastungen auf Grund politischer Eingriffe auf zehn Milliarden Mark - zum Beispiel durch die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger und die Auswirkungen der Rentenreform. Hinzu kämen die finanziellen Auswirkungen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Krankengeld-Einmalzahlungen (Mehrausgaben von 800 Millionen Mark pro Jahr) und zur Krankenversicherung der Rentner (500 Millionen Mark Mindereinnahmen pro Jahr). Die Krankenkassen werfen dem Gesetzgeber vor, nicht rechtzeitig verfassungsrechtlich einwandfreie Regelungen getroffen zu haben.

Bis Ende des Jahres wird das Defizit der GKV nach Darstellung der Kassen-Spitzenverbände voraussichtlich fünf Milliarden Mark betragen. Auf Grund der konjunkturelle Lage sei nicht damit zu rechnen, dass das Defizit durch zusätzliche Einnahmen aus Weihnachtsgeld wesentlich abgebaut werden könne.

Ausgaben für Arzneimittel explodiert

Die Krankenkassen fordern dringend Instrumente zur Ausgaben-Begrenzung. Das betreffe insbesondere den Arzneimittelbereich. Die Ausgaben der Krankenkassen sind in diesem Jahr nahezu explodiert. Bis Ende des Jahres sei deshalb mit Mehrausgaben allein in diesem Bereich in Höhe von drei Milliarden Mark zu rechnen. Dieser Trend werde sich voraussichtlich im nächsten Jahr fortsetzen. Durch das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Arzneimittel-Sparpaket kann nach Berechnungen der Kassen höchstens eine Milliarde Mark eingespart werden.

Sparbemühungen laufen ins Leere
Die Spitzenverbände betonten, jegliches Bemühen der Krankenkassen um Wirtschaftlichkeit und stabile Beitragssätze würde durch solche politisch zu verantwortenden Lastenverschiebungen konterkariert. Die immer wieder von der Ärzteschaft, aber auch von der Politik vorgetragenen Vorwürfe, die Beitragssatzerhöhungen seien durch unwirtschaftliches Handeln der Kassen oder zu hohe Verwaltungskosten zu erklären, wiesen die Spitzenverbände mit Nachdruck zurück. Mit einem Anteil von 5,4 Prozent an den Gesamtausgaben stehe die GKV im Vergleich zu der Privaten Krankenversicherung (mehr als 19 Prozent Verwaltungskostenanteil) sehr gut da und könne sich jedem europäischen Vergleich stellen.

Viele eigene Vorschläge

Die Krankenkassen wiesen noch einmal darauf hin, dass sie der Politik zahlreiche Vorschläge zur kurzfristigen Entlastung der GKV gemacht hätten. Dazu gehöre zum Beispiel die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, Steuerungsmaßnahmen im Arzneimittelsektor oder die Rücknahme der Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage bei den Krankenversicherungsbeiträgen von Arbeitslosen.

Quelle und Kontaktadresse:
AOK - Bundesverband Kortrijker Str. 1 53177 Bonn Telefon: 0228/8430 Telefax: 0228/843502