(Berlin) - Dr. Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU): "Der Gesetzentwurf erfüllt noch nicht einmal die Minimalforderungen der Unternehmer.

(Berlin) - Dr. Patrick Adenauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU): "Der Gesetzentwurf erfüllt noch nicht einmal die Minimalforderungen der Unternehmer. Er ist ein Dokument politischen Scheiterns. Die Gesundheitskosten bleiben an den Faktor Arbeit gekoppelt. Jede Lohnerhöhung führt deshalb auch in Zukunft automatisch zu steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Und jede Beitragserhöhung senkt den Nettolohn der Arbeitnehmer.

Die Kopplung der Gesundheitskosten an Löhne und Gehälter ist eine der wichtigsten Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit und die finanzielle Schieflage der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen den Automatismus aus steigenden Lohnzusatzkosten durch steigende Beiträge endlich durchbrechen. Dies war ursprünglich das zentrale Ziel der selbsternannten Gesundheitsreformer.

Wir fordern die Abgeordneten der Großen Koalition auf, in den parlamentarischen Beratungen auf die Loslösung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu drängen. Das sind sie vor allem den Arbeitslosen schuldig.

Der Gesundheitsfonds ist der gescheiterte Versuch, zusammenzuführen, was nicht zusammen passt. Seine geistigen Grundlagen finden sich übrigens im Sozialismus, nachzulesen im Wörterbuch der Ökonomie der DDR (Dietz Verlag, Berlin 1979). Dort trägt der Fonds den Namen Versicherungsfonds der sozialistischen Gesellschaft.

Positiv an der Reform ist allein die Tatsache, dass der Erhalt der privaten Krankenversicherung gelungen ist. Es wäre katastrophal gewesen, wenn man dieses funktionierende kapitalgedeckte System einer staatsmedizinischen Ideologie geopfert hätte."

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Barbara Vogt, Leitung, Presse und PR Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: (030) 30065340, Telefax: (030) 30065500

(sk)