Berliner Senat setzt sich mutwillig über föderalistische Grundlage deutscher Rechtsordnung hinweg

(Berlin) - Der Immobilienverband IVD kritisiert den heute erfolgten endgültigen Beschluss des Berliner Senats zum Mietendeckel. Dazu IVD-Präsident Jürgen Michael Schick:

"Der Gesetzesentwurf, der jetzt dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden soll, wäre mit der Verfassung unvereinbar. Die Landesregierung der Hauptstadt setzt sich mutwillig über die föderalistische Grundlage unserer Rechtsordnung hinweg. Dabei ist sich die überwiegende Mehrheit der juristischen Beobachter einig: Der Berliner Mietendeckel konterkariert das verfassungsrechtliche Institut der konkurrierenden Gesetzgebung. Es ist auch ein politisches Armutszeugnis, sehenden Auges ein legislatives Verfahren zum Gegenstand juristischer Entscheidung zu machen und sich dergestalt der Verantwortung zu entziehen."

Quelle und Kontaktadresse:
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. Heiko Senebald, Leiter Kommunikation Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 275726-0, Fax: (030) 275726-49

(sf)