Beschlüsse enthalten richtige Maßnahmen, sind in Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend

(Berlin) - "Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses enthalten richtige Maßnahmen, sind in der Summe aus Sicht der deutschen Arbeitgeber jedoch enttäuschend. Es ist richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffängt. Eine der wesentlichen Ursachen für die Inflation - die Energiepolitik - wird jedoch nicht konsequent angepackt. Diese Ampel-Regierung hat offensichtlich nicht den Mut zu einer neuen Energiepolitik. Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein. Zu begrüßen sind die Steuerbefreiung von bis zu 3000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als konstruktiver Beitrag vor der nächsten Konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern.

Wortreiche Beschreibungen seitens der Politik mögliche energiepolitische Veränderungen unter dem Vorbehalt von Brüsseler Genehmigungen vorzunehmen, sind allerdings keine klaren Aussagen zu einer möglichst umfassenden Verbreiterung des Stromangebotes. Hierzu gehört auch die ehrliche Diskussion über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Eine Politik, die gerade einmal den Mut aufbringt Poolheizungen abzustellen, aber bei der Kernenergie tausende Gigawatt sausen lässt, überzeugt nicht.

Ausgeweitete Kreditprogramme für unsere Unternehmen bei unsicheren Energieperspektiven sind keine Hilfe, sondern wirken eher als Ausdruck politischer Schnellschuss-Maßnahmen mit wenig Substanz. Zudem fehlen in den Beschlüssen jegliche Ansätze für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Als Wirtschaft sagen wir ja zur Abfederung von Härten - aber wir erwarten auch eine Perspektive, die Unternehmen die Aufrechterhaltung von Produktion und Beschäftigung ermöglicht. Die deutschen Arbeitgeber erwarten von der Bundesregierung einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Vom Bäcker über Händler über Handwerk bis hin zum energieintensiven Industriebetrieb - alle sind in ihrer Existenz und damit auch die Arbeitsplätze angesichts der dramatischen Gas- und Strompreissituation existentiell bedroht."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 20330, Fax: (030) 20331055

(jg)