"Bettensteuer" vor Gericht / Möllenberg: "Jetzt haben wir den Salat. Schwarz-gelbe Politik führt Hotelgäste in das Steuerchaos"

(Hamburg) - Wie gestern durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde, ist die von einigen deutschen Kommunen erhobene so genannte Bettensteuer nur für Übernachtungen aus privatem Anlass rechtens. Hotelbetreiber aus Trier und Bingen hatten gegen eine von beiden Kommunen erhobene "Kultur- und Tourismusförderabgabe" geklagt. Das Gericht hat diese als nicht verfassungsgemäß bewertet, weil sie keine Trennung zwischen Übernachtungen aus privatem und beruflichem Anlass vorsieht. Für Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), ist die Entscheidung eine Ohrfeige für die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre verfehlte Steuerpolitik:

"Jetzt haben wir den Salat - die schwarz-gelbe Steuerpolitik führt die Hotelgäste endgültig in das Steuerchaos. Schon jetzt sind die Regeln unnötig kompliziert. Zum Beispiel muss für Übernachtungen der ermäßigte Steuersatz, für Frühstück aber der volle Satz abgeführt werden - was für ein Durcheinander. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes konkret auswirken wird. Ich glaube aber nicht, dass die Kommunen wegen dieses Gerichtsentscheides grundsätzlich von der Idee der Kulturabgabe ablassen werden. Sie werden ihre Satzungen entsprechend anpassen. Die Unterscheidung zwischen Übernachtungen aus privatem und beruflichem Anlass würde die Hotelbetreiber jedenfalls vor eine wohl unmögliche Aufgabe stellen und Hotelangestellte zu Schnüfflern degradieren."

Die von den Kommunen erhobenen Kulturabgaben für Hotelübernachtungen sind für Franz-Josef Möllenberg der Versuch, die durch das "unnötige Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an das Beherbergungsgewerbe" verursachten Mindereinnahmen auszugleichen: "Die Kommunen sind durch die Maßgaben der Bundesregierung und die Einführung der Schuldenbremse massiv unter Druck geraten. Sie brauchen das Geld, das Schwarz-Gelb ohne Sinn und Verstand verschenkt hat."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(cl)