BGA zur WTO-Ministerkonferenz: Keine Eiszeit im Welthandel

(Berlin) - "Ein positives Signal für die Weltwirtschaft und die internationale Solidarität," erwartet Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), von der am 9. November beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). "Unsere Konjunktur liegt am Boden. Weltwirtschaftliche Impulse können nur von offenen und liberalen Märkten ausgehen. Eine neue Welthandelsrunde ist daher unverzichtbar. Die internationale Staatengemeinschaft muss näher zusammenrücken - nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung. Wir müssen unsere bestehenden Handelsschranken abbauen und die Märkte weiter öffnen", erklärte Börner am 8. November in Berlin.

"Eine Eiszeit im Welthandel durch neuen Protektionismus darf nicht ausbrechen. Die weltweiten Fragen von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit können nicht in der Welthandelsrunde gelöst werden, das ist der falsche Ort. Stattdessen sollten die zuständigen und kompetenten Gremien wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und das UN-Umweltprogramm (UNEP) institutionell gestärkt werden," so Börner. Der BGA erwartet von einer neuen Runde substantielle Fortschritte beim Abbau der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse. Nötig ist vor allem ein faires Angebot an die Entwicklungsländer zur Marktöffnung, insbesondere im Agrar- und Textilbereich.

Bei den Industriezöllen sollte am Ziel der Nullzölle festgehalten werden. Die Zölle im Agrarsektor müssen spürbar verringert werden. Spitzenzollsätze und Tarifeskalationen sind zu beseitigen. Die Landwirtschaft ist möglichst bald in die allgemeinen Regeln des GATT zu integrieren. Der BGA fordert insofern freien Marktzugang, insbesondere für Entwicklungsländer in die EU, den progressiven
Abbau von Exportsubventionen mit dem Ziel der vollständigen Eliminierung und einen erheblichen Abbau der internen Stützungsmassnahmen. Die handelsverzerrenden Agrarsubventionen sowie Zollkontingente in den reichen Ländern müssen endlich abgeschafft werden; dies wäre die beste Entwicklungshilfe überhaupt.

Ferner sollte im Vordergrund einer neuen Welthandelsrunde die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren hin zu mehr Transparenz und Effizienz stehen. Bürokratische Regelungen und unkoordinierte Verfahrensweisen bei der Ein- und Ausfuhr wirken als beachtliches nichttarifäres Handelshemmnis. Zudem ist der protektionistische Missbrauch des Antidumpinginstrumentariums endlich zu unterbinden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/590099521 Telefax: 030/590099539