Blauer Brief für Schröder

(Berlin) – „Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Senkung der Abgabenquote, verfehlt.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zu der heute vorgelegten Zwischenbilanz des Bundeskanzlers.

Schröder sei mit dem erklärten Ziel angetreten, die Arbeitslosigkeit unter die Marke von 3,5 Millionen zu drücken und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. „Erreicht hat der Bundeskanzler das Gegenteil. Bei der Beschäftigung ist keine Besserung in Sicht, der Konjunkturmotor stottert“, sagte Ohoven. „Der Bundeskanzler sollte seine ‚ruhige Hand’ endlich im Sinne der Wirtschaft bewegen.“

Der Start der rot-grünen Bundesregierung mit ihren Reformbestrebungen sei durchaus hoffnungsvoll gewesen. Allerdings habe Schröder diese Hoffnungen durch eine mittelstandsfeindliche Finanz- und Wirtschaftspolitik leichtfertig zerstört, so der BVMW-Präsident. „Die Steuerpolitik hat die kleinen und mittleren Betriebe nicht entlastet. Stattdessen werden ihnen gerade durch die sinnentstellte Ökosteuer, das neue Betriebsverfassungsgesetz und das Recht auf Teilzeitarbeit zusätzliche Lasten aufgebürdet“, sagte Mittelstandspräsident Ohoven. Im Ergebnis sei die Abgabenquote nicht unter 40 Prozent gesenkt worden, sondern dürfte im kommenden Jahr sogar die 41-Prozent-Marke übersteigen.

Der Standort Deutschland habe als Folge der verfehlten Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung in Euro-Land und auf dem Weltmarkt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. „Der Bundeskanzler hat seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Dafür bekommt er diesen Blauen Brief des Mittelstandes“, so Ohoven.

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