Bodewig bietet Entlastung des Straßengütergewerbes an

(Berlin/ Frankfurt) - „Mit der Einführung der Lkw-Maut wollen wir eine deutliche Entlastung des Straßengütergewerbes verbinden“, sagte Bundesminister Kurt Bodewig am 09. Januar 2002 in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) Hermann Grewer in Berlin. Dieser Schritt werde durch die Systemumstellung weg von der alleinigen Steuer- und Eurovignettenfinanzierung, hin zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung beim Lkw durch die Maut ermöglicht. Der Bundesminister wies darauf hin, dass ausländische Wettbewerber, die etwa 25 bis 30 Prozent der tatsächlichen Wegekosten verursachten, derzeit nur etwa zehn Prozent der Wegekosten in Rechnung gestellt bekämen. Dies werde mit der LKW-Maut geändert; die ausländischen Wettbewerber würden künftig in größerem Umfang zu den Wegekosten herangezogen.

Von den erwarteten jährlichen Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 3,4 Milliarden € solle die Hälfte für den zusätzlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, stellte der Minister heraus. Abgezogen werden müssten die Kosten für das System zur Erfassung und Abrechnung der Maut. Darüber hinaus bleibe Spielraum für Harmonisierungsmaßnahmen im europäischen Wettbewerb.

Bodewig unterbreitete dem BGL-Präsidenten Grewer dazu konkrete Vorschläge:
1. Ein EU-kompatibles Modell zur Erstattung eines Anteils der Mineralölsteuer für mautpflichtige Lkw in Höhe von etwa 260 Millionen € im Rahmen der schrittweisen Systemumstellung von einer reinen Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung beim Lkw.
2. Entfall der Eurovignette mit einer Entlastungswirkung von rund 410 Millionen €.

Insgesamt beziffert sich diese vom Bund vorgeschlagene Entlastungswirkung auf einen Betrag von 670 Millionen €.

BGL und BMVBW vereinbarten die gemeinsame Konkretisierung eines EU-kompatiblen Modells zur Anrechung von Mineralölsteueranteilen für mautpflichtige Lkw.

Darüber hinaus sehen BGL und BMVBW die Bundesländer gefordert, durch eine Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveauein ein weiteres EU-rechtlich mögliches Harmonisierungspotential auszuschöpfen. Im Gegenzug kommen nach Auffassung des BMVBW auch den Ländern die zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur zu Gute.

Präsident Grewer sagte zu, diese Vorschläge in den zuständigen Gewerbegremien konstruktiv zu prüfen und zu diskutieren, um mit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Wettbewerbsharmonisierung intensiv weiter zu arbeiten. „Ein wirksamer Harmonisierungsschritt bei der Mineralöl- und Kfz-Steurbelastung ist für eine konstruktive Rolle des Gewerbes zur Einführung einer Lkw-Maut unverzichtbar“, sagte Grewer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227