BSE-Sicherheitsmaßnahmen EU-einheitlich regeln

(Mainz) - Auf seiner letzten Sitzung in der vergangenen Woche in Bockenheim hat sich der Verbandsrat des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd für die Wahrung des Verbraucherschutzes und die Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier als oberste Priorität in der BSE-Diskussion ausgesprochen.

Dieses Ziel könne jedoch nur erreicht werden, wenn europaweit die gleichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen gelten. Eine unterschiedliche Auslegung der politischen Rahmenbedingungen dürfe bei einem so großflächigen und schwierigen Problem nicht möglich sein.

Deshalb sprach sich der Verbandsrat unter anderem für eine EU-weite Einführung des Drucksterilisationsverfahrens bei der Tiermehlherstellung nach deutschen Kriterien aus. Dringend müsse sichergestellt werden, dass die BSE-Testkapazitäten so ausgeweitet würden, dass alle Tiere getestet werden können. Um den höchsten Verbraucherschutz so schnell wie möglich gewährleisten zu können, fordert der Verbandsrat die volle Übernahme der Kosten für die BSE-Schnelltests als hoheitliche Aufgabe von der Bundesregierung.

Ebenfalls forderte der BWV-Verbandsrat eine Drittellösung für die Kosten der Beseitigung tierischer Abfälle aufgrund des Verbotes der Verwendung von Tiermehl in der Futterherstellung durch die EU, das Bund und das Land.

Schon vor Erkrankung des ersten Tieres in Deutschland habe die Landwirtschaft bereits freiwillig durch die aufwendige und lückenlose Kennzeichnung der Rinder von der Geburt bis zur Schlachtung erhebliche Kosten auf sich genommen, um den Verbraucherschutz zu verbessern. Durch den Zusammenbruch des Rindfleischmarktes seit dem Bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland seien die Betriebe weder in der Lage, die geschätzten Kosten von jährlich rund 2 Milliarden Mark für den zusätzlichen Verbraucherschutz durch das Tiermehlverbot und die Schnelltest zu tragen, noch ihre eigene Existenz zu sichern.

Deshalb sprach sich der Verbandsrat weiterhin für eine Zuwendung für die Verteuerung der Futtermittel sowie für ein Programm zur Zwischenlagerung der Schlachtabfälle aus.

Zur besseren Information der Landwirte forderte der Verbandsrat die offene Deklaration – also die genaue Menge und volle Bezeichnung der verwendeten Inhaltsstoffe - bei der Futtermittelkennzeichnung aus. Zur besseren Information und sicheren Versorgung des Verbrauchers sei dringend eine Zuwendung zur Förderung des Rindfleischprogrammes „Herkunftszeichen Rheinland-Pfalz“ notwendig, so der gefasste Entschluss.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544