Bundesrat stoppt geplantes Zwangspfand /Diskussion geht an Umweltzielen vorbei

(Bonn) - Im Streit um die Einführung eines Zwangspfandes wird mehr und mehr das umweltpolitische Ziel aus den Augen verloren. Diese Kritik äußerte der Deutsche Bauernverband (DBV), nachdem heute im Bundesrat keine Einigung über ein Zwangspfand für ökologisch nachteilige Verpackungen erzielt wurde. Die überraschend zu Stande gekommene Mehrheit für einen Antrag von Rheinland-Pfalz, der eine Mindestabfüllmenge für Mehrweg- und ökologisch vorteilhafte Verpackungen vorsieht, dürfte dem Vernehmen nach wiederum im Bundestag scheitern.

Der Deutsche Bauernverband beharrt weiterhin mit Nachdruck darauf, dass Weinflaschen von jeder Pfandregelung ausgenommen werden. Der Deutsche Bauernverband fordert Bundestag und Bundesrat auf, in ihren weiteren Beratungen an diesem Grundsatz festzuhalten. Bei der Diskussion um das richtige Instrument dürfe nicht vergessen werden, dass eine Pfandregelung für Weinflaschen – in welcher Form auch immer - die deutschen Winzer benachteiligen würde. Das in Deutschland etablierte Mehrwegsystem bei Weinflaschen würde durch den hohen Importweinanteil, der fast ausschließlich durch Einwegware geprägt ist, unterlaufen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205