Bundesregierung bleibt beim Veto zum Tabakwerbeverbot

(Berlin) - Drängende Fragen zur Medienpolitik - insbesondere der Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz sowie das Thema "Werbeverbote" standen im Mittelpunkt des "BDZV-Kamingesprächs" mit dem für Kultur und Medien zuständigen Staatsminister im Kanzleramt, Julian Nida-Rümelin, am 28. Mai 2001 in Berlin.

In seiner Begrüßungsrede machte BDZV-Präsident Helmut Heinen gegenüber dem Gast und den Chefredakteuren, Korrespondenten und Verlegern, die der Einladung ins "Haus der Presse" gefolgt waren, noch einmal deutlich, dass gerade die Zeitung im Bereich der politischen Information und Meinungsbildung das wichtigste Medium sei. Umso fragwürdiger sei es, wenn die Politik der Berichterstattung des Fernsehens allzu oft einen höheren Rang einräume.

Lagen die Positionen zwischen Staatsminister Nida-Rümelin und den Gastgebern beim Referentenentwurf zum Urhebervertragsgesetz deutlich auseinander, so zeigte sich beim Thema "Tabakwerbeverbot" ein nachhaltiger Konsens. Angesichts des zu erwartenden neuen Entwurfs der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Einführung eines Tabakwerbeverbots, bekräftige Nida-Rümelin, dass die Bundesregierung ein solches Verbot ablehne. Der Staatsminister nutzte das Forum von Verlegern und Journalisten auch, die Schwerpunkte seiner Kulturpolitik aufzuzeigen. Dabei machte er deutlich, dass es oberste Aufgabe des Bundes sei, ordnungspolitisch zu wirken; die Bereitstellung von Mitteln sei nicht die primäre Funktion. Es gehe vielmehr um die Herstellung einer Balance zwischen der Arbeit von Kommunen, Ländern und Bund.

Dem ersten BDZV-Kamingespräch werden weitere folgen. Einer der nächsten Gäste ist auf jeden Fall der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Als weiterer Gesprächspartner ist FDP-Chef Guido Westerwelle vorgesehen. Das nächste politische Gespräch des BDZV im größeren Kreis findet am 19. Juni im "Haus der Presse" statt. Dann geht es ausschließlich um das Thema "Urhebervertragsgesetz". Zu Gast sind dann die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung von Rupert Scholz.

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