Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel

(Berlin) - Die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung ist zur "Halbzeit" der Legislaturperiode auf einem guten Wege, aber noch lange nicht am Ziel. Zu dieser Einschätzung gelangt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) nach einer Diskussion im DIHT-Ausschuss für Industrie und Forschung. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn habe bei der Debatte über ihren Haushalt im Bundestag richtig festgestellt, dass man nicht allein durch den Einsatz großer Geldsummen ans Ziel komme, sondern vor allem mit intelligenten Strategien. Die forschungspolitischen Planungen entsprächen dieser Einsicht allerdings nur ansatzweise, erklärt der DIHT. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung profitiere in den nächsten drei Jahren zwar von den UMTS-Erlösen. Es nutze diesen Geldsegen zum Teil für Programmaufstockungen, etwa beim Hochschulbau, und für neue Akzente, etwa in Lebenswissenschaften, Informationstechnologie, Mikrosystemtechnik oder Nanotechnologie. Allerdings gebe es weiterhin eine Fülle forschungspolitischer Aufgaben, die nicht mit Geld allein zu lösen seien.

Dazu gehörten Strukturreformen in der Forschungslandschaft. Über die Evaluierungen einzelner Wissenschafts- und Forschungsorganisationen hinaus müsse die Bundesregierung mehr Mut aufbringen und eine Überprüfung des gesamten deutschen Forschungssystems in Angriff nehmen. Sonst bleibe die an sich wertvolle Begutachtungsarbeit ein Flickenteppich. Ein Hebel für neue
Ansätze liege darin, mehr Selbststeuerung und weniger Politik zuzulassen, mehr Autonomie und Eigenverantwortung der Institute an Stelle staatlicher Bevormundung zu gewähren. Die ersten Schritte der Bundesregierung, effizientere Strukturen in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu entwickeln, etwa bei der Reform des Hochschuldienstrechts oder bei der Änderung des Hochschullehrerprivilegs, begrüßt der DIHT. Die Bundesregierung dürfe sich jedoch nicht auf Entwürfen und Absichtserklärungen ausruhen.

Spürbare Konsequenzen aus der Evaluierung der Wissenschaftsorganisationen müssten folgen. Der DIHT ermutigt die Bundesforschungsministerin, auf dem eingeschlagenen Weg energisch voranzuschreiten.

Auch die Rahmenbedingungen für den Wissens- und Technologietransfer müssten mit intelligenten Strategien verbessert werden. Für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft brauche es indessen weniger staatliche Regelungen oder bürokratische Fördermaßnahmen als vielmehr Freiräume für die Forschung, weniger fragwürdige Infrastrukturen als selbstverantwortete Initiativen der Forschungseinrichtungen. Diese wüssten am besten, wie sie in einem verschärften Wettbewerb ihre Forschungserfolge vermarkten können.
Dagegen gehöre das öffentlich alimentierte Technologietransfer- und
-beratungsgeflecht auf den Prüfstand. Der geplante Auf- und Ausbau von Patent- und Verwertungsagenturen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen könne nur ein Weg sein. Es sei zu hoffen, dass die bereitgestellten Zuschüsse zu einem wirklichen Umdenkungsprozess in der Wissenschaft führen.

Rahmen setzende Akzente seien auch vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu fordern. Nachdem die UMTS-Erlöse weitgehend an dessen Technologie-Titel vorbeifließen, seien die "Systemevaluation der wirtschaftsintegrierenden Forschung" und eine Arrondierung von Fördermaßnahmen richtige Ansätze. Eine globale Minderausgabe im Haushalt des BMWi dürfe nicht zu erneuten Kürzungen der mittelstandsorientierten Forschungs- und Technologiepolitik führen. Schließlich wird nach wie vor ein ressortübergreifendes Konzept der Bundesregierung in der Forschungs- und Technologieförderung vermisst - auch dies gehe ohne Geld.

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