Bundesregierung muss Investitionszusage für das Schienennetz halten

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, den Etat für Schienenwege um die bereits angekündigte 1 Mrd. DM zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2001 und die Finanzplanung bis 2004 führe de facto zu einer Kürzung der Investitionen für Schienenwege. Zusätzliche Aufgaben müssten nun bei gleicher Finanzausstattung bewältigt werden. Die von Verkehrsminister Reinhard Klimmt zugesagte Aufstockung in Höhe von 1 Mrd. DM sei bislang nicht erfolgt. Sie sei für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg vorgesehen und nach dem Aus für die Magnetschnellbahn auch notwendig.

Bei der Vorstellung des Bundeshaushaltes hatte das Bundesfinanzministerium die Bildung und den Verkehr als Zukunftsbereiche bezeichnet, in die in den nächsten Jahren verstärkt investiert werden solle. Im Entwurf des Verkehrsetats werde diese Ankündigung aber nicht umgesetzt. So sollen in der Etatplanung bis 2004 die Investitionen in Verkehrswege im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 1,5 Mrd. DM gekürzt werden. Auch die Mittelansätze für Investitionen in Fernstraßen und Wasserwege sollen danach bis 2004 reduziert werden.

Eine Verschiebung von Investitionsmitteln zwischen den Verkehrsträgern helfe nicht weiter. Diskussionen über die Angleichung der Investitionen in Schiene und Straße seien nicht zielführend. Die Frage des hohen Bedarfs bei beiden Verkehrswegen werde vollständig ausgeklammert, so der BDI.

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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Breite Str. 29, 10178 Berlin, Telefon: 030/20280