Bundesregierung setzt die Nahrungsmittel- und Holzversorgung aufs Spiel / Elverfeldt: "Ohne eine solide Folgenabschätzung sind tiefgreifende Eingriffe in die Flächennutzung unverantwortlich!"

(Berlin) - Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsbundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 auf die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland und Europa klargestellt, dass sie sich zum Ziel der EU-Kommission bekennt, 10 Prozent der Landesflächen unter strengen Schutz zu stellen. Zugleich betont sie, dass eine "Bewertung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 für Deutschland und Europa (...) seitens der Bundesregierung" nicht geplant sei.

Dazu erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: "Angesichts steigender Preise, Energieknappheit und volatiler Ernten halte ich es für unverantwortlich, weitere produktive land- und forstwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Bundesregierung europäische Ziele und Vorschläge ohne eine sorgfältige eigene Folgenabschätzung für Klimaschutz, Versorgung, Preise und Arbeitsplätze übernimmt."

Elverfeldt sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Strategien der EU-Kommission in der Erstellung und Umsetzung kritisch zu begleiten: "Wir erleben es immer wieder, dass die EU-Kommission bloße Gesetzesentwürfe oder erste unverbindliche Strategien veröffentlicht, auf die sich die nationale Politik dann unmittelbar beruft, als wäre es bereits beschlossenes Recht. Unter dem Vorwand, Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen, wird dann eine eigene politische Agenda abgearbeitet. Diese Methode hat das Potenzial, das Vertrauen in die europäische und nationale Politik im ländlichen Raum nachhaltig zu schwächen."

Die Familienbetriebe Land und Forst sind ein freiwilliger Zusammenschluss von Eigentümern, die mit ihren Betrieben für gut 50.000 Unternehmer, Mitarbeiter und Familienmitglieder stehen. Unsere Mitgliedsbetriebe tragen Verantwortung für rund 5 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Fläche in Deutschland. Sie bewirtschaften ihre Flächen nachhaltig und denken in Generationen. Unser Ziel ist es, Mehrwert für unsere Gesellschaft zu schaffen und das Bewusstsein für die Anliegen von familiengeführten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu stärken. Der Verband setzt sich daher für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit engagieren sich die Familienbetriebe Land und Forst für eine verantwortungsvolle und generationsgerechte Politik.

Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF) Juliane Ahrens, Leiterin Kommunikation Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 2463046-0, Fax: (030) 2463046-23

(jg)