Bundestagswahl: Wir werden uns wohl auf Widerstand einrichten müssen / Soziale Sicherungssysteme stehen auf der Kippe
(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet nach der Bundestagswahl heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. Die großzügigen Wahlgeschenke in Form der Konjunkturpakete und die Absichten der FDP nach Steuersenkungen würden unweigerlich den Abbau von sozialen Leistungen in den Bereichen, Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit bedeuten. Ebenso sei zu befürchten, dass mit dem Anstieg der zu erwartenden Arbeitslosigkeit erneut massiv Druck auf Arbeitnehmerrechte und Löhne ausgeübt werde.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Nach dem Wahlausgang zu Gunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen. So machte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich gegenüber der Berliner Zeitung deutlich wohin nach den Wünschen von Wirtschaft und Kapital der Zug gehen soll. Dieser sagte: Liebgewonnene Staatsausgaben - bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen - müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden.
Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden. Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden. Dazu gehören für uns auch die Beteiligung und Mitinitiierung an Sozialen Unruhen.
Keineswegs werden wir einen Umbau zu einem Workfare-State hinnehmen können, wie ihn sich viele Politiker aus Union und FDP wünschen. Wir müssen uns jetzt wohl auf Widerstand einrichten, da die Grausamkeiten bestimmt zuerst Erwerbslose treffen werden. Wir hoffen darauf, dass nun auch die Gewerkschaften ihre moderate Rolle aufgeben. Auf eine SPD muss nun keine Rücksicht mehr genommen werden."
Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing, Sprecher, Presse
Schickgasse 3, 53117 Bonn
Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)
(tr)