Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) begrüßt Kombilohn-Vorschläge der Wirtschaftsweisen / BJU-Vorsitzende Beck: „Deutliche Kürzung des ALG II ist der richtige Weg“

(Berlin) - Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) begrüßt die vorab bekannt gewordenen Vorschläge des Sachverständigenrates zum Kombilohn. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung“, sagte die BJU-Bundesvorsitzende Karoline Beck am Mittwoch (5. September 2006) in Berlin. „Vor allem der Ansatz, das Arbeitslosengeld II deutlich zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern, findet unsere volle Unterstützung. Denn eines ist klar: Arbeit muss sich mehr lohnen als der Empfang von Transferleistungen.“

Zwar sei der Kombilohn ordnungspolitisch kein ganz sauberes Instrument. In einer degenerierten Arbeitsmarktordnung stelle er jedoch die bessere Alternative dar, wenn es darum gehe, entweder Arbeit oder Arbeitslosigkeit zu subventionieren. Beck: „Der Kombilohn vermeidet eine ausschließliche Alimentierung durch den Staat. Auf diese Weise verhilft er Arbeitslosen zu mehr Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe. Ich gehe davon aus, dass der Kombilohn vielen Bürgern wieder einen dauerhaften Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen wird.“

Beck bekräftigte die Forderung der Sachverständigen, dass die Senkung des Leistungsniveaus bei Nichterwerbstätigkeit ein „zentrales und unverzichtbares Element“ einer Reform sein müsse: „Allein mit einer Veränderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder einer Verringerung der Abgabenbelastung im Niedriglohnbereich ist es nicht getan. Das sehe ich genauso wie die Experten des Sachverständigenrates. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung auch den Mut findet, bei einer drastischen Kürzung des ALG II Nägel mit Köpfen zu machen.“

Zeitlich befristeten Kombilohn-Programmen erteilte Beck hingegen eine Absage: „Wenn ein Kombilohn eingeführt wird, dann nur mit einem verlässlichen Rahmen. Unternehmer brauchen Planungssicherheit, um mit Hilfe dieses Instruments beim Abbau der Arbeitslosigkeit mithelfen zu können.“ Auch Programme, die auf einen engen Personenkreis begrenzt sind, nutzen nach Auffassung von Beck nichts: „Ein Modell wie die Jobinitiative 50plus von Bundesarbeitsminister Müntefering bringt nichts außer Mitnahme- und Drehtüreffekten.“ Wichtig sei es zudem, die Einführung eines Kombilohns mit einer ordnungspolitischen Reform des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherung zu flankieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Junger Unternehmer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (BJU) Nina Massek, Pressesprecherin Reichsstr. 17, 14052 Berlin Telefon: (030) 300650, Telefax: (030) 30065-490