BWV-Fachausschuss Agrarstruktur und Regionalpolitik tagte zum Thema „Umsetzung der ELER – Verordnung“ in Rheinland-Pfalz

(Mainz) - Anfang Juli 2006 tagte der Fachausschuss Agrarstruktur und Regionalpolitik zum Thema „Umsetzung der ELER-Verordnung in Rheinland-Pfalz. Als Referent konnte der Vorsitzende des BWV-Fachausschusses Günter Albrecht, Herrn Abteilungsleiter Ralf Hornberger aus dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zu diesem umfangreichen Thema begrüßen.

Abteilungsleiter Hornberger erläuterte, dass die Förderprogramme der 2. Säule durch die anstehende Umsetzung der europäischen ELER-Verordnung, der Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums neu ausgerichtet werden müssen. Die ELER-Verordnung beinhalte vier Schwerpunktachsen. Die Achse 1 sei für Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Die Schwerpunktachse 2 umfasse Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt und der Landschaft. Die Maßnahmen der Schwerpunktachse 3 müssten sich mit der Lebensmittelqualität im ländlichen Raum und mit der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft befassen. Die Schwerpunktachse 4 sei für den Leader-Ansatz vorgesehen, so Hornberger. In Rheinland-Pfalz werde die Verordnung mit dem Programm PAUL „Agrarbusiness, Umwelt, Landentwicklung“ umgesetzt.

Besonders belastend in diesem Zusammenhang sei nicht die ELER-Verordnung selbst, sondern die deutlich geringere Mittelausstattung der 2. Säule. Es müsse damit gerechnet werden, dass rund 35 Prozent weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen als bisher. Wenn man bedenke, dass ein Großteil der Mittel bereits über die fünfjährige Bindung im FUL-Programm eingesetzt werden müsse, sei rasch klar, dass es keinen großen Spielraum für neue Maßnahmen geben könne.

Die Mitglieder des BWV-Fachausschusses Agrarstruktur bekräftigten, dass die bisherigen investiven Maßnahmen, wie die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage und einige Maßnahmen des FUL-Programms, wie z. B. der Programmteil biotechnischer Pflanzenschutz oder auch der Programmteil umweltschonender Ackerbau absoluten Vorrang genießen müssten. Es sei wichtig, die knapp bemessene Finanzausstattung sinnvoll einzusetzen, so der Ausschussvorsitzende Günter Albrecht. Eine Öffnung für zusätzliche Begünstigte, die nach der ELER-VO möglich wäre, lehnte der Fachausschuss kategorisch ab. Die Mittel müssten unbedingt auch weiterhin den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung stehen.

Abteilungsleiter Hornberger sagte den BWV-Fachausschussmitgliedern zu, dass die bisherigen Schwerpunkte der Fördermaßnahmen im Bereich der 2. Säule auch weiterhin eine überaus wichtige Rolle spielen würden. Ziel der Landesregierung sei, die Landwirtschaft und damit den ländlichen Raum zu stärken. Es sei unbedingt erforderlich, dass die rheinland-pfälzischen Landwirte Wettbewerbsfähig seien um auf internationalen Märkten bestehen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. Andrea Adams, stellv. Hauptgeschäftsführerin, Presseabteilung An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: (06131) 62050, Telefax: (06131) 620550

(bl)