Chemiearbeitgeber kritisieren geplante Gesetzgebung / Erste Mitgliederversammlung der HessenChemie im neuen Verbandsgebäude

(Wiesbaden) - Bei der jährlichen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands HessenChemie standen neben den turnusgemäßen Wahlen zum Hauptausschuss vor allem politische Themen auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Hartmut Erlinghagen, kritisierte die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Vor allem das Rentenpaket die veränderten Rentenpläne, die Frage der Tarifeinheit und der Mindestlohn beschäftigen die Arbeitgeber. Anstelle des Ausbaus des Sozialstaats wünschen sie sich eine nachhaltigere Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Investitionen der Unternehmen stärken. Auf Basis der derzeit guten Kassenlage oder vermeintlicher sozialer Wohltaten würden aber Entscheidungen getroffen, die Bürger und Wirtschaft auf Jahre hinaus zusätzlich belasten.

Rentenpaket setzt falsche Anreize

Hartmut Erlinghagen nannte in diesem Zusammenhang das jüngst verabschiedete Rentenpaket der Bundesregierung. "Das geschnürte Rentenpaket ist falsch - weil es die Probleme infolge des demografischen Wandels ohne Not verschärft,” führte dieser in seiner Rede vor den ca. 70 Mitgliedsunternehmen aus. Für Erlinghagen sollte die Aufgabe der Politik vielmehr sein, den Mentalitätswandel hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit zu unterstützen. Die Sozialpartner der Chemie hatten sich mit ihrem Tarifvertrag "Lebensarbeitszeit und Demografie" bereits im Jahr 2008 konstruktiv mit dem demografischen Wandel beschäftigt und Lösungen vorgelegt. Anstatt solche Initiativen zu unterstützen, starte die Bundesarbeitsministerin durch die Rente mit 63 ein staatlich verordnetes Frühverrentungsprogramm, das die Unternehmen vor erhebliche Probleme stelle. Für Erlinghagen ist das Rentenpaket zudem ungerecht. "Beitragszahler und Rentner müssen den vorzeitigen Renteneintritt für einige bevorzugte Jahrgänge finanzieren. Für die nachfolgenden Generationen bleibt damit weniger Spielraum zur Vorsorge für die eigene Absicherung im Alter,” betonte der Vorstandsvorsitzende.

Mindestlohn schwächt Tarifautonomie

Auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn thematisierte Erlinghagen in seiner 30-minütigen Rede. Er befürchte negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem Jugendlichen ohne Qualifikation und Langzeitarbeitslosen würde der Arbeitsmarktzugang erschwert. Problematisch sei der Mindestlohn zudem für freiwillige Praktikanten. Ihnen dürfte es zukünftig schwer fallen, einen Einblick in den Beruf zu bekommen. Auch das von den Sozialpartnern der Chemie erarbeitete tarifliche Integrationsprogramm "Start in den Beruf" ist für Erlinghagen gefährdet. "Bislang besteht explizit lediglich für staatliche, nicht hingegen für privat geförderte Einstiegsqualifizierungen eine Ausnahme vom Mindestlohn,” erklärte er. "Wir benötigen weitere Ausnahmen.” Mit dem Förderprogramm versucht die Chemie, bisher nicht vermittelbare junge Menschen für eine Ausbildung zu qualifizieren.

Flexibilität in Gefahr

Vielfach enthalten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen weitergehende Regelungen zu Arbeitszeitkonten. Die nun formulierten gesetzlichen Beschränkungen führten für Erlinghagen dazu, dass solche bewährten tariflichen oder betrieblichen Arbeitszeitmodelle konterkariert würden. Beispielsweise sehe der Entwurf des Mindestlohngesetzes vor, dass die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden, die auf Arbeitszeitkonten angesammelt würden, innerhalb von zwölf Monaten entweder durch Freizeit oder Auszahlung ausgeglichen werden müssen. Auch dürften nicht mehr als 50 Prozent der geschuldeten Arbeitsleistung pro Monat in das Arbeitszeitkonto eingebracht werden. "Während der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gerade die tariflichen Arbeitszeitkonten wesentlich dazu beigetragen, viele Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und dauerhaft zu erhalten,” betonte Erlinghagen in seiner Rede.

Tarifeinheit fehlt im Gesetzentwurf

Besonders ärgerte Erlinghagen sich aber in seiner Rede über den Begriff Tarifautonomiestärkungsgesetz: "Der unter dem Titel Tarifautonomiestärkungsgesetz auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Mindestlohn entpuppt sich unter dem Strich als ein Tarifautonomieschwächungsgesetz.” Für Erlinghagen zeigt sich, dass das geplante Gesetz seinem Namen nicht gerecht würde, insbesondere dadurch, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Regelungen zur Tarifeinheit nicht Teil des Gesetzentwurfs seien. Die neue Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag für eine gesetzliche Normierung der Tarifeinheit ausgesprochen.

Wahlen zum Hauptausschuss

Turnusgemäß fanden die Wahlen zum Hauptausschuss des Verbandes statt. Dieser stellt neben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung das wichtigste Gremium des Verbandes dar. Er wählt unter anderem die Mitglieder der Tarifkommission. Neu in das Gremium wurden Peter Bartholomäus (InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG), Dr. Mathias Behrens (Technoform Bautec), Joachim Ehlert (Kuraray Europe GmbH), Richard Mark Engelhard (Engelhard Arzneimittel GmbH & Co. KG), Roland Hehn (Heraeus Holding GmbH), Manfred Koch (AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG), Heiko Müller (Evonik Industries AG) und Matthias Weber (Procter & Gamble Service GmbH) gewählt.

Der Arbeitgeberverband HessenChemie

Der Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen e.V. (HessenChemie) ist ein Zusammenschluss von 300 Unternehmen der chemischen und kunststoffverarbeitenden Industrie mit über 100.000 Beschäftigten in ganz Hessen. In den Mitgliedsunternehmen werden ca. 4.500 junge Menschen in 40 verschiedenen Ausbildungsberufen ausgebildet.

Quelle und Kontaktadresse:
HessenChemie Arbeitgeberverband Chemie und verwandte Industrien für das Land Hessen e.V. Ole Richert, Pressesprecher Murnaustr. 12, 65189 Wiesbaden Telefon: (0611) 71060, Fax: (0611) 710666

(sy)