DAK-Daten-Skandal: Verband fordert Verschärfung des Datenschutzes und bessere Patientenaufklärung

(Berlin) - Im Zusammenhang mit dem Skandal um DAK-Patientendaten, die an Dritte weitergegeben wurden, warnt der Verband der niedergelassenen Ärzte, NAV-Virchow-Bund, vor einer Entwicklung hin zum gläsernen Patienten und fordert eine Verschärfung des Datenschutzes.

„Die von der DAK weitergegebenen Daten stammen ursprünglich aus einem vertrauensvollen und besonders geschützten Arzt-Patienten-Verhältnis. Hierfür muss ein besonderer Vertrauensschutz gelten. Daher müssen alle erhobenen Patientendaten den vergleichsweise hohen Schutzanforderungen des § 291 SGB V (zur elektronischen Gesundheitskarte) angepasst werden“, fordert der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann. Die Behandlungsdaten müssten von administrativen Daten getrennt sein und dürften ausschließlich von Leistungserbringern genutzt werden. Bei den freiwilligen Anwendungen zur elektronischen Gesundheitskarte (§ 291 SGB V) ist eine Verwertung von Behandlungsdaten durch Krankenkassen ausdrücklich ausgeschlossen. Diese strenge und scharfe Trennung hat einen Grund: Administrative Daten sind für die gesetzliche Erfüllung der Aufgaben von Krankenkassen vollständig ausreichend. Eine Auswertung von Behandlungsdaten durch Kassen beschädigt das Patienten-Arzt-Vertrauen nachhaltig.

Zudem fordert der NAV-Virchow-Bund, dass jeder Patient zukünftig in Einverständniserklärungen detailliert aufgeklärt werden muss, was letztendlich mit seinen Daten passieren kann und was keinesfalls damit passieren darf.

Zudem müssen Patienten besser und umfassender über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Kein Patient weiß heute, dass seine vertraulichen Daten inzwischen bei den Kassen landen, und das oftmals auf völlig legale Weise.

„Krankenkassen entwickeln sich wie der Staat zum Vorratsdatenspeicher. Dabei ist der jetzt bekannt gewordene Skandal erst der Beginn einer Entwicklung, in deren Verlauf Krankenkassen immer mehr Einfluss auf das Behandlungsgeschehen nehmen wollen“, erklärt Dr. Bittmann. Dieser Umstand müsse den Patienten verdeutlicht werden, wenn sie erklären sollen, ihre Daten frei zu geben.

In diesem Zusammenhang fordert der NAV-Virchow-Bund zudem die Ausweitung persönlicher Haftung der Kassenvorstände bei entsprechendem Datenmissbrauch sowie eine drastische Verschärfung der entsprechenden Bußgeldvorschriften.

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Bundesgeschäftsstelle Berlin Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 2887740, Telefax: (030) 28877413