DAV begrüßt Überlegungen zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes

(Berlin) - In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die das Bundesministerium der Justiz heute (10. Oktober 2006) vorgestellt hat und das Bundeskabinett morgen beschließen soll. Damit würde auch eine lang erhobene Forderung des DAV, wie beispielsweise die Aufbrechung des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, berücksichtigt.

Damit würde das Gesetz der heutigen Rechtslage folgen, die durch zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte geprägt ist. Das Versicherungsrecht ist zur Zeit „Richterrecht“. Die Rechte von den Verbrauchern wurden in der Vergangenheit hauptsächlich durch Urteile gestärkt. Diese Rechtslage würde nun in dem Gesetz selbst umgesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190