Der rotgrüne Modernisierungszug steht auf dem Wartegleis / Ohoven: Steuerreform belastet den Mittelstand

(Berlin) – Die Halbzeitbilanz der Wirtschaftspolitik der ersten rotgrünen Legislaturperiode fällt aus der Sicht des deutschen Mittelstandes überwiegend enttäuschend aus. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am 20. November in Berlin. Ohoven: „Es gibt Licht und Schatten, doch der Schatten überwiegt“.

Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, ihre Wahlversprechen in konkrete Reformpolitik umzusetzen, erklärte der BVMW-Präsident. Dies betreffe vor allem die Steuerreform, von der eine falsche Lenkungswirkung zu Lasten der mittelständischen Personenunternehmen ausgehe. Die Rentenreform bleibe hinter den Erwartungen zurück, in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik gebe es sogar Rückschritte, betonte Ohoven.

Ergebnis der Steuerreform sei, dass für Kapitalgesellschaften ab 2001 die steuerliche Belastung auf 38 Prozent – einschließlich der Gewerbesteuer – gesenkt werde. Dagegen bleibe es bei Personenunternehmen, die überwiegend dem Mittelstand angehörten, bei einer steuerlichen Belastung von nach wie vor rund 50 Prozent. Diese unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen hebele den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung aller Unternehmenseinkommen aus, sei durch nichts zu rechtfertigen und sei deshalb auch verfassungsrechtlich problematisch, erklärte Ohoven. Er erinnerte die Bundesregierung an ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen, ab 2000 den Steuersatz für Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, auf höchstens 35 Prozent zu senken. Dieses Ziel müsse die Regierung in einem zweiten Reformschritt so schnell wie möglich erreichen, betonte der Mittelstandspräsident.

Darüber hinaus forderte Ohoven die sofortige Abschaffung der Ökosteuer. Sie habe weder eine ökologische Lenkungswirkung, noch komme ihr Aufkommen der Umwelt zugute. Wörtlich erklärte Ohoven: „Mit der Ökosteuer finanzieren die Autofahrer einzig und allein den Reformstau in der Rentenkasse“.

Trotz dieser zusätzlichen Einnahmen sei die Belastung der Arbeit durch Personalzusatzkosten mit mehr als 41 Prozent immer noch viel zu hoch. Hier habe die Bundesregierung ihr Versprechen, Arbeit billiger zu machen und den Beitragssatz deutlich unter 40 Prozent zu senken, ebenfalls nicht erreicht.

Die vorliegenden Pläne zur Rentenreform kommen nach Ansicht des Mittelstandspräsidenten zu spät und greifen zu kurz. Die Absicht der Koalition, das Rentenniveau anders als angekündigt nur auf 64 Prozent zu kürzen, werde die Belastung für die aktive Generation auf eine unzumutbare Größenordnung steigen lassen. Ohoven: „Hier bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke“.

Darüber hinaus seien die Kriterien, nach denen die private Vorsorge staatlich gefördert werden soll, zu kompliziert, undurchsichtig und - was die Auswahl der begünstigten Vorsorgearten angehe – unverständlich und lückenhaft.

Mit Abschaffung der 630-Mark-Jobs und den neuen Restriktionen gegen eine angebliche Scheinselbständigkeit habe die Regierung ohne Not wesentliche Elemente der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte außer Kraft gesetzt. Wenn die mittelständische Wirtschaft dennoch mehr Arbeitskräfte eingestellt habe, sei dies nicht wegen, sondern trotz der kontraproduktiven Arbeitsmarktpolitik geschehen. Die rotgrüne Beschäftigungsbilanz, die in Wahrheit eine Beschäftigungsbilanz der mittelständischen Unternehmen sei, hätte noch besser aussehen können, wären den Unternehmen nicht ständig neue beschäftigungspolitische Hürden in den Weg gelegt worden, erklärte Ohoven.

Auf scharfe Kritik des BVMW-Präsidenten stießen die Absichten der Regierung, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, der Beschluss zur Einführung eines Rechts auf Teilzeit, die Einschränkung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und das sogenannte „Gleichstellungsgesetz“, das die Beschäftigung von Frauen erhöhen solle.

Mit diesen Gesetzesvorhaben habe sich die Regierung offenbar dem Druck der Gewerkschaften gebeugt, die wegen ihres Mitgliederschwundes nach neuen Einflussbereichen suchten. Zu einem Tauschgeschäft, bei dem die Gewerkschaften den nächsten Wahlkampf von Rotgrün unterstützten und die Rentenreform mittrügen und dafür von der Regierung mehr Einfluss und Mitbestimmung in mittelständischen Personenunternehmen erhielten, dürfe es nicht kommen, warnte Ohoven. Mit den vorgesehenen Änderungen wolle die Regierung offenbar Arm in Arm mit den Gewerkschaften in die Unternehmen hineinregieren, das Direktionsrecht der Unternehmer außer Kraft setzen und damit auch das grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht der Unternehmer einschränken, warnte der BVMW-Präsident.

Solche Zwangsmaßnahmen und einklagbaren Rechte gingen jedoch an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei, in der die Zusammenarbeit von Unternehmern und Betriebsräten überwiegend gut funktioniere. Darüber hinaus würden den Unternehmen nur neue bürokratische und kostenintensive Hürden präsentiert, die sie im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen ließen, warnte der BVMW-Präsident. Mit einer solchen Politik lasse sich aber die Aufholjagd in der New Economy nicht gewinnen. Vielmehr brauche gerade der Mittelstand, der nicht ins Ausland ausweichen könne, zuhause die richtigen und wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen. Ohoven: " Dazu muss der rotgrüne Modernisierungszug „runter vom Wartegleis und“ rauf auf die Hochgeschwindigkeitsstrecke“!

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